Stromsteuerbefreiung für 2016 nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StromStG

12. Dezember 2016

Die Verwirrung und Ratlosigkeit, wie mit dem rückwirkenden Verbot zur gleichzeitigen Inanspruchnahme von Stromsteuerbefreiung und EEG-Vergütung umzugehen ist, bleibt bestehen. Die Hauptzollämter haben es bisher versäumt, ein Verfahren vorzustellen, mit dem auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG verzichten werken kann.

Trotz dieser Rechtsunsicherheit ist betroffenen Anlagenbetreibern zu raten, gegenüber der Zollverwaltung ab dem Veranlagungsjahr 2016 die nach dem EEG geförderten Strommengen zur Stromsteuer anzumelden, die bislang nach § 9 Abs. 1  Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG von der Steuer befreit waren. Es wird zwar diskutiert, das Problem durch eine gesetzliche Änderung im Rahmen des EEG 2017 zu lösen. Die bisherigen Lösungsvorschläge betreffen jedoch lediglich die Jahre ab 2017.

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