Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

13. Februar 2018

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich die Unionsparteien und die SPD im Bereich Landwirtschaft u.a. auf folgendes geeinigt: Weiterentwicklung des staatl. Tierwohllabels, Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungen bei Stallmodernisierung, bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme, Stall-einbrüche sollen als Straftatbestand geahndet werden sowie die Fortführung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie. Das Töten von Eintagsküken wird bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet, hierzu soll die Beratung und Forschung verstärkt sowie spezifische Ausstiegsszenarien entwickelt werden. Die Tierseuchenvorsorge und -bekämpfung in Deutschland wird überprüft und optimiert.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich zuversichtlich: „Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

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