Verfahren des Bundeskartellamtes eingestellt

12. Januar 2018

Das Bundeskartellamt hat das Musterverfahren bezüglich der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung gegen das DMK eingestellt. Gründe sind die Zahl der Kündigungen, die Verkürzung der Andienungspflicht im Kündigungsfall von 24 auf 12 Monaten und die Änderung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Der DBV bewertet die Einstellung des Verfahrens als sachgerecht. Das Kartellrecht bietet keine Grundlage, Eigentümerrechte in Genossenschaften in Frage zu stellen. Die notwendige Anpassung der Lieferbedingungen kann nur befriedigend sein, wenn sie auf Augenhöhe von Molkereien und Milchbauern ausgehandelt wird.

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