Rechtsauslegung des Güterkraftverkehrsgesetzes bleibt vorerst bestehen

28. Juli 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsauslegung zum Güterkraftverkehrsgesetz zunächst weiterhin Bestand hat. Die bisherige lof-Beförderungspraxis von Lohnunternehmen, Maschinenringen und Landwirten bleibt damit vorerst von der Erlaubnispflicht des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte zunächst eine neue Auslegung verfolgt, die unter Lohnunternehmen und Landwirten zu Unmut und Problemen in der Praxis geführt hat. Der Bundesminister sieht nun die Belange von Lohnunternehmen und Landwirten als berechtigt an und erweitert die Frist zur Erlangung der Erlaubnispflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz um ein Jahr. 

Der Bauernverband hatte sich gemeinsam mit dem Bundesverbandverband der Maschinenringe (BMR) und dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) für eine sachgerechte Lösung eingesetzt.

Daten werden geladen …