Rechtsbruch ist nicht akzeptabel

27. November 2017

"Bauernparlament" des WLV beschließt Resolution zu Stalleinbrüchen

In den zurückliegenden Wochen und Monaten steigt bundesweit die Zahl von Stalleinbrüchen bei Landwirten, begangen durch Gruppen und Organisationen, die sich selbst als „Tierrechtler“ bezeichnen und stilisieren.

Ziel ihrer illegalen Aktionen ist es, in den Ställen tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, diese dramaturgisch aufzubereiten und anschließend mithilfe ausgesuchter Partner in der Medienwelt in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Den Tätergruppen geht es in letzter Konsequenz meist um die Abschaffung der modernen heimischen Nutztierhaltung und um wirtschaftliches Eigeninteresse. Die Selbstinszenierung des eigenen, vermeintlich hehren Tuns geschieht erkennbar, um das Spendenaufkommen für die eigene Organisation zu erhöhen. Trotz des eindeutig rechtswidrigen Vorgehens der Täter haben einzelne Verfahren vor deutschen Gerichten nicht zu einer Verurteilung geführt. 

Vor diesem Hintergrund erklärt der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV):

Stalleinbrüche sind Hausfriedensbruch! Sie stellen eine Straftat dar und sind konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu ahnden. Der WLV fordert vom Staat einen wirksamen Schutz vor solchen Einbrechern. Das bei einzelnen Medien und Gerichten erkennbare Verständnis für das vermeintlich hehre Tun der Täter untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat – weit über die Gruppe der unmittelbar Betroffenen hinaus und mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft insgesamt. 

Die Straftaten sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. Das Gefühl der Betroffenen, den Tätern ohne wirklichen Schutz des Staats ausgeliefert zu sein, belastet alle heimischen Tierhalter und ihre Familien in unerträglicher Weise. Der WLV fordert ein konsequentes Durchgreifen der staatlichen Organe, um ein Zeichen zu setzen und die Gefahr einer möglichen Eskalation des Konflikts zu verringern.     

Stalleinbrüche stellen nicht nur eine Verletzung des Rechts am Eigentum dar, sie sind auch eine erhebliche Gefahr für die eingestallten Tiere. Das nächtliche Aufschrecken der Tiere und das mögliche Einschleppen von Krankheiten sind Tierschutzverstöße, welche die Eindringlinge oft bewusst in Kauf nehmen. 

„Tierrechtsaktivisten“ entlarven mit ihrem regelmäßigen Vorgehen, tatsächliche und vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz erst nach Wochen oder Monaten zu melden – immer dann, wenn sie eine maximale mediale Aufmerksamkeit zu erzielen glauben -  ihr Interesse an einem Schutz der Tiere als scheinheilig. Im Vordergrund stehen Sensationslust und das Eintreiben von Spendengeldern. Wäre der Tierschutz tatsächlich das vorrangige Interesse der Täter, würden diese die zuständigen Veterinärämter unverzüglich informieren. 

Die Verwertung der durch Einbrüche gewonnenen Videos und Bilder ist zu verbieten. Insbesondere öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Medienanstalten, die durch öffentliche Abgaben finanziert sind, sollten auf derartig gewonnenes Video- und Bildmaterial verzichten.

Rechtsbrecher dürfen in unserer Gesellschaft keine Gemeinnützigkeit genießen.  

Die Landwirtschaft in Westfalen-Lippe steht für Offenheit und Dialog. Die heimischen Nutztierhalter sind nach Absprache bereit, ihre Stalltüren zu öffnen und Einblicke in ihre Tierhaltung zu gewähren. Um diese zu erhalten, muss man nicht zum Einbrecher werden. 

Mit der Offensive Nachhaltigkeit greift der WLV alle kritisch diskutierten Themen in der Nutztierhaltung auf, um die fachgerechte Tierhaltung weiter zu entwickeln, die von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. 

 

 

Münster, 27. November 2017

 

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