"Dieselrückvergütung"

17. März 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zoll als zuständige Stelle für das Erstattungsverfahren bei Agrardiesel hat zusätzliche Formulare veröffentlicht, die landwirtschaftliche Betriebe seit dem 1. Januar 2017 ausfüllen müssen, um auch in Zukunft ihren Anspruch auf Steuererstattungen für Agrardiesel zu erhalten. Dies führt erstmals für das laufende Erstattungsverfahren zu zusätzlicher Bürokratie und wird vom WLV heftig kritisiert.

Im Detail handelt es sich bei der Antragstellung um folgende Formulare:

  • Das Formular 1140 ist für Betriebe bestimmt, die erstmalig einen Agrardieselantrag stellen bzw. deren Antrag auf Agrardieselerstattung nicht bewilligt wurde.
  • Betriebe, die im vergangenen Jahr einen Antrag auf Agrardieselerstattung gestellt haben, welcher bewilligt wurde, können das Formular 1142 für das vereinfachte Verfahren nutzen.

Neben dem Papierweg können diese Formulare auch im Rahmen der Online-Beantragung ausgefüllt und übermittelt werden (bereits bekannt).

 Neue Vorschriften – bitte beachten!!!

Erstmals für das Verbrauchsjahr 2016 (Antragsjahr 2017) muss zusätzlich eine sogenannte „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ (Formular 1139) eingereicht werden. Ohne diese Selbsterklärung werden Anträge auf Steuerentlastungen in Zukunft abgelehnt. Die Erklärung muss ab sofort jährlich abgegeben werden.

Zurzeit kann dieses Formular noch nicht elektronisch abgegeben werden, d.h. es muss bis auf weiteres auf postalischem Weg an das zuständige Hauptzollamt geschickt werden.

Im zugehörigen Merkblatt (Vordruck 1139a) können weitere Erläuterungen zur Selbsterklärung nachgelesen werden. Im Rahmen des Agrardieselerstattungsverfahrens betrifft diese Selbsterklärung § 57 EnergieStG (siehe Ziffer 4 der Selbsterklärung). Erhält der Antragsteller weitere Steuerbegünstigungen, -befreiungen oder -entlastungen, die als staatliche Beihilfe im Energie- bzw. Stromsteuerrecht gelten, müssen diese ebenfalls in Ziffer 4 der Selbsterklärung angegeben werden.

Zusätzliche Ausfüllhinweise für das Formular 1139 sind der Anlage zu entnehmen.

Weiteren Aufwand bedeutet auch eine neue nachträgliche Anzeige- und Erklärungspflicht für Steuerentlastungen. Bei Auszahlung von Steuerentlastungen, also z. B. Agrardieselsteuererstattungen, muss einmal jährlich bis spätestens zum 30. Juni des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres eine Anzeige zu den erhaltenen Zahlungen erstattet werden. Hierzu ist der Vordruck 1462 auszufüllen und an das zuständige Hauptzollamt zu schicken. Ausfüllhinweise sind der Anlage zu entnehmen.

Für die im laufenden Jahr 2017 erhaltenen Agrardieselsteuererstattungen ist diese Erklärung somit bis spätestens 30. Juni 2018 abzugeben. Der Zeitraum, für den die Steuerentlastung beantragt wurde, ist unbeachtlich. Entscheidend ist der tatsächliche Erhalt/Zufluss der Steuerentlastung.

Beispiel: Sie haben am 10. September 2016 die Agrardieselsteuererstattung für das Wirtschaftsjahr 2015 beantragt. Die Erstattung wird im Februar 2017 ausgezahlt. Die Erklärung muss bis zum 30. Juni 2018 abgegeben werden.

Einmalig für das Kalenderjahr 2016 sind nur die seit dem 1. Juli 2016 erhaltenen Steuerentlastungen bis zum 30. Juni 2017 anzuzeigen. Das betrifft also die landwirtschaftlichen Betriebe, die im zweiten Halbjahr 2016 Agrardieselerstattungszahlungen erhalten haben.

Für Betriebe, die je Kalenderjahr weniger als 150.000 Euro Agrardieselsteuererstattung erhalten, kann auf Antrag eine Befreiung von dieser Erklärungspflicht gewährt werden. Hierzu ist das Formular 1463 zu nutzen. Ausfüllhinweise sind der Anlage zu entnehmen.

Alle anderen Betriebe, die den Betrag von 150.000 Euro/Jahr überschreiten, müssen das Formular 1462 nutzen.

Alle in diesem Schreiben aufgeführten Formulare und Vordrucke erhalten Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Herbert Quakernack
(Kreisgeschäftsführer)

 

 Formulare/Vordrucke ( Dateigröße: 2336 KB)

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