Neues Düngerecht!

18. April 2017


Die wichtigsten Punkte der Düngeverordnung, wie sie sich darstellt.

Am 31. März 2017 wurde nach fast 5-jährigen Verhandlungen die neue Düngeverordnung im Bundesrat verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Neuregelungen auf einen Blick:

- Einbeziehungen aller organischen Dünger (einschließlich dem pflanzlichen Anteil
  in Gärresten) bei der Berechnung der 170 kg N-Obergrenze.

- Absenkung des zulässigen N-Saldos von 60 auf 50 kg/ha N bzw. auf
  40 kg/ha N in belasteten Gebieten.

- Erhöhung der N-Mindestanrechnung bei Schweinegülle, -mist um 10 bzw.
   5 % zur Berechnung der N-Obergrenze bzw. N-Saldo.

- Absenkung des zulässigen P-Saldos von 20 auf 10 kg/ha P2O5

Was bedeutet dies für die Betriebe?

Die weiteren Aspekte entnehmen Sie nachstehendem WLV-Rundschreiben:

Am 31. März hat der Bundesrat der Novelle der Düngeverordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die geforderten Änderungen entsprechen dem im Januar gefundenen Kompromiss. Daher gilt die Annahme der Änderungen durch die Bundesregierung als sicher. Die Neufassung der Düngeverordnung gehört mit dem angepassten Düngegesetz zum so genannten „Düngepaket“, mit dem Deutschland die EG-Nitratrichtlinie umsetzt. Zudem dient die Düngeverordnung auch der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie.

Die Änderung des Düngegesetzes ist Voraussetzung für die Novelle der Düngeverordnung. Das Düngegesetz wurde am 10. März 2017 vom Bundesrat beschlossen. Düngegesetz und Düngeverordnung werden laut BMEL noch in diesem Frühjahr in Kraft treten. Zudem sollen Vollzugshinweise zur Düngeverordnung erarbeitet werden. Zu voraussichtlichen Auswirkungen der Änderungen informiert u.a. das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unter: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Ackerbau/_Texte/Duengepaket_Novelle.html;jsessionid=FD692BD18DA7E6671C5EB79957380A25.1_cid358
Aufbauend auf den Darstellungen des BMEL ergibt sich derzeit folgende Situation:

Wichtige Änderungen durch das angepasste Düngegesetz

Einführung einer Stoffstrombilanz
Die Vorschriften zur Stoffstrombilanz sollen in einer Rechtsverordnung von BMEL im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Die Vorschriften sollen die Ermittlung, Aufzeichnung und Bewertung der Nährstoffmengen präzisieren, die dem Betrieb zugeführt werden (z. B. Dünge- und Futtermittel, Tiere und Leguminosenanbau) und den Betrieb verlassen (z. B. pflanzliche und tierische Erzeugnisse). Ab 2018 müssen tierhaltende Betriebe mit mehr als 2,5 GV je Hektar und mehr als 30 ha landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 GV eine Stoffstrombilanz erstellen (Wirkung der erstgenannten Grenze bleibt derzeit offen). Ab 2023 gilt dies für alle Betriebe mit mehr als 20 ha landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 GV. Wichtig: Für beide Varianten gilt, dass eine Stoffstrombilanz erstellt werden muss, sobald dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird.

Datenabgleich
Die zuständige Länderbehörden erhält die Befugnis zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen für düngerechtliche Überwachungszwecke (z. B. Daten aus InVeKos, der HIT-Datenbank, Tierseuchenkasse oder bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen).
Gärreste pflanzlichen Ursprungs aus Biogasanlagen werden in die „170 kg N/ha-Regelung“ aufgenommen.
Der Bußgeldrahmen gegen bestimmte Verstöße der Düngeverordnung wird auf bis zu 150.000 Euro erhöht.
Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmens, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem für Wirtschaftsdünger aufgebaut werden kann. Die Länder können die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung erlassen, sofern der Bund von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch macht.


Wichtige Änderungen durch die novellierte Düngeverordnung

Die Düngeverordnung konkretisiert und regelt die Düngebedarfsermittlung auf Acker- und Grünland bundeseinheitlich. In Abhängigkeit der Erträge der jeweiligen Kultur werden standortbezogene Obergrenzen für die Stickstoffdüngung eingeführt. Ausgehend von den Stickstoffbedarfswerten wird unter Abzug von der im Boden verfügbaren Stickstoffmenge, der Nachlieferung aus organischer Düngung des Vorjahres und aus der Vorfrucht etc. der Düngebedarf ermittelt. Phosphat darf auf Schlägen, bei denen mehr als 20 Milligramm Phosphat je 100 Gramm Boden nach CAL-Methode festgestellt wurden, nur bis in Höhe der voraussichtlichen Abfuhr aufgebracht werden. Bei schädlichen Gewässerveränderungen kann die zuständige Landesbehörde die Phosphatdüngung weiter unterschränken bzw. untersagen.


Die „170 kg N/ha-Regelung“ umfasst demnächst nicht nur den Stickstoff tierischen Ursprungs, sondern den Stickstoff aus allen organischen sowie organisch-mineralischen Düngemitteln. Für das Aufbringen von Stickstoff tierischer Herkunft sollen wieder Ausnahmen von der Beschränkung erlaubt werden („Derogation“). Notwendig ist hierfür eine Genehmigung der Europäischen Kommission. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Regelungen zu den Ausnahmen daher offen. Sobald die Ausnahme für den Stickstoff tierischer Herkunft möglich ist, sollen auch Ausnahmen für Gärrückstände aus Biogasanlagen auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau, Grünland oder Dauergrünland möglich sein.
Für den Nährstoffanfall aus der Tierhaltung gelten neue Werte. Für die Mindestanrechnung von Stickstoff gelten in der Schweinehaltung höhere Werte:

 

Ausbringung

Zufuhr

 

nach Abzug der Stall- und Lagerungsverluste

nach Abzug der

Stall-, Lagerungs- und

Aufbringungsverluste

 

Gülle

Festmist,
Jauche

Gülle

Festmist,
Jauche

Schweine

80 %
(bisher 70 %)

70 %
(bisher 65 %)

70 %,
ab 2020 75 %
(bisher 60 %)

60 %
bisher (55 %)

       
 
Die Vorgaben für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Boden werden präzisiert.


Die kalendarischen Sperrfristen werden verlängert:
•    Ackerland: nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31.01.. Ausnahmen bilden
     Zwischenfrüchte, Winterraps und Feldfutter bei einer Aussaat bis zum 15. 
     September oder Wintergerste nach Getreidevorfrucht. Die Stickstoffdüngung
     ist aber beschränkt auf 30 kg Ammoniumstickstoff oder 60 kg Gesamt-
     stickstoff  je Hektar.
•    Grünland: 01.11. – 31.01.
•    Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost:
     15.12. – 15.01.
•    Sperrfristverschiebungen um jeweils bis zu vier Wochen bleiben grundsätzlich
      möglich

Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern und im hängigen Gelände vergrößern sich.
Flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, dürfen auf bestelltem Ackerland ab dem 1. Februar 2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden. Im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau gelten die Vorgaben ab dem 1. Februar 2025. Ausnahmen sind auf Grund naturräumlicher oder agrarstruktureller Besonderheiten möglich.

Im Nährstoffvergleich erfolgt die Kalkulation der Nährstoffabfuhr von Grobfutterflächen demnächst über Nährstoffaufnahme der Tiere. Hierfür sind in der Düngeverordnung für die entsprechenden Verfahren Werte hinterlegt. Für Futterverluste können Zuschläge angerechnet werden.

Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich werden verringert. Ab 2020 sind nur noch 50 kg N je Hektar zulässig (bisher 60 kg), ab 2023 nur noch 10 kg Phosphat (bisher 20 kg). Da für Stickstoff ein dreijähriges Mittel, für Phosphat ein sechsjähriges Mittel der Salden gilt, sind die Werte ab dem Jahr 2018 zu berücksichtigen.


Es werden bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage eingeführt. Grundsätzlich muss die Lagerkapazität größer sein als die benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate. Betriebe mit hohem Tierbesatz oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen. Bei Festmist, festen Gärrückständen und Kompost gelten zwei Monate als Mindestkapazität.

Die Länder können abweichende Vorschriften erlassen für
•    Gebiete von Grundwasserkörpern im schlechten chemischen Zustand nach §7
      der Grundwasserverordnung vom 9. November 2010, geändert in 2016,
      aufgrund von Nitrat
•    Gebiete von Grundwasserkörpern mit steigendem Trend von Nitrat und einer
      Nitratkonzentration von 37,5 Milligramm Nitrat
•    Teilgebiete mit Überschreitung von 50 mg/l Nitrat in Grundwasserkörpern im
      guten chemischen Zustand nach § 7 Grundwasserverordnung
•    Gebiete, die dem jeweils betroffenen Einzugsgebiet oder einem Teil des
      betroffenen Einzugsgebiets eines langsam fließenden oder stehenden
      oberirdischen Gewässers entsprechen, in denen eine Eutrophierung durch
      erhebliche Nährstoffeinträge, insbesondere Phosphat, aus landwirtschaftlichen
      Quellen nachgewiesen wurde.

Die Landesregierungen können im Falle von Nitrat solche Gebiete, die dem Bereich eines Grundwasserkörpers entsprechen, in dem weder mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter und eine ansteigende Tendenz des Nitratgehalts noch mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter festgestellt worden sind, von genannten abweichenden Vorschriften ausnehmen.

In den Gebieten schreiben die Länder mindestens drei Maßnahmen aus einem festgelegten Katalog vor:
•    Bei Phosphateutrophierung kann in entsprechenden Gebieten nicht nur im
      Einzelfall angeordnet werden, dass abweichend nur geringere Phosphat-
      mengen aufgebracht werden dürfen, oder das Aufbringen phosphathaltiger
      Düngemittel untersagt werden,
•    Begrenzung der Nachdüngung auf 10 %
•    Anordnung von Wirtschaftsdünger-Untersuchungen
•    Anordnung von Boden-Untersuchungen
•    Erweiterung der Gewässerrandstreifen auf 5 m bzw. 10 m (1 m bei
      Exakttechnik bleibt)
•    Einarbeitungsfrist unbestellter Acker: 1 Stunde
•    Längere Sperrfrist P-Dünger: 15.11.-31.1. +4 Wo.
•    Längere Sperrfrist auf Grünland: 15.10.–31.1.
•    Längere Sperrfrist für Festmist etc.: 15.11.–31.1.
•    Längere Sperrfrist Gemüse um 4 Wochen (1.11.)
•    Beschränkung Ausnahme von Dokumentationspflichten auf 10 ha Betriebe
•    Absenken der zulässigen Bilanz-Obergrenze auf 40 kg N/ha ab 2018
•    Ausdehnung der Lagerkapazität auf 7 Monate und Festmist auf 4 Monate


Soweit sich Anforderungen auf den ganzen Betrieb beziehen, können die Landesregierungen auch die Anwendung von Vorschriften auf Betriebe regeln, deren Flächen nicht vollständig in der entsprechenden Kulisse liegen.


Neben der o.g. Aufzählung gibt es auch eine Liste erleichternder Maßnahmen:
Generelle Ausnahmemöglichkeiten
•    Betriebe mit weniger als 35 kg Bilanzsaldo werden von Verschärfungen befreit
•    Behörden können Ausnahmen für Betriebe mit Agrarumweltprogrammen
      (Gewässerschutz) genehmigen für „grüne“ Gebiete
•    Freistellung von Betrieben mit weniger als 30 ha und weniger als 110 kg
      N-Anfall von Dokumentationspflichten
•    Ausnahmen von 9 Monaten Lagerkapazität bei > 3 GV/ha für rinderhaltende
      Betriebe bei Nachweis ausreichender GL-Flächen

Zum Inkrafttreten von Düngegesetz und Düngeverordnung und zu Vollzugshinweisen werden wir informieren.

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