„Vernünftige Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“

30. November 2017

WLV für stärkere Degression der Direktzahlungen und Förderung der Tierhaltung

Münster <wlv> Mit Wohlwollen reagieren die Landwirte in Westfalen-Lippe auf die ersten Überlegungen der Europäischen Kommission zur zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dieses Fazit zieht Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), nachdem die Europäische Kommission gestern ihre seit langem erwartete Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ vorgelegt hatte.

„Wir begrüßen das Bekenntnis der EU-Kommission, am bewährten „Zwei-Säulen-Modell“ der Agrarpolitik und einer starken Unterstützung der Landwirtschaft auch nach 2020 festzuhalten. Die Agrarzahlungen der EU bleiben ein wichtiger Beitrag zum Einkommen der Bauernfamilien in Westfalen-Lippe. Zugleich wollen wir die Debatte über eine stärkere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe offensiv begleiten. Nicht nur Teile der Gesellschaft, sondern auch viele Landwirte in Westfalen-Lippe haben große Sympathie für diesen Gedanken“, so Röring.

Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands bleibt neben der direkten Einkommensstützung auch künftig eine gut ausgestattete „2. Säule“ der Agrarpolitik zur Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes wie auch der Tierhaltung wichtig. Der neue Vorschlag der EU-Kommission biete in diesem Punkt neue Freiräume für die Mitgliedstaaten, bleibe aber naturgemäß in diesem Stadium der Diskussion noch in vielen Punkten vage. 

„Bei aller Sympathie für größere Spielräume bei der Umsetzung von Klima- und Umweltzielen müssen wir auch darauf achten, dass künftig zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen in der EU wie auch innerhalb Deutschlands keine gravierenden Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Zudem bleibt es eine große Herausforderung, das aktuelle System, das die Grenzen der Handhabbarkeit erreicht hat, deutlich zu vereinfachen“, so Röring.

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung den offiziellen Startschuss für die politischen Debatten über die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 gegeben. Die Organe der EU, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen werden in den kommenden Monaten und Jahren gefordert sein, vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen und eines Brexit-bedingten geringeren Finanzvolumens schwierige Kompromisse auszuhandeln.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband und der Deutsche Bauernverband werden sich mit Nachdruck in die Diskussion einbringen und insbesondere das Gespräch mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament suchen. Zur Jahresmitte 2018 wird die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge zur konkreten Umsetzung der Mitteilung veröffentlichen. Anschließend werden das Europäische Parlament und der Rat der EU über die GAP nach 2020 entscheiden. 

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