Insektenschutzpaket nun vollständig in Kraft

08. September 2021

Heute ist mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung der letzte Teil des Insektenschutzpaketes der Bundesregierung in Kraft getreten. Der WLV informiert über die wesentlichen Neuerungen.

Neuerungen im Pflanzenschutz durch das Insektenschutzpaket

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (wesentliche Inhalte)

§ 2 Abs. 7 NEU: Allgemeine Regelung zur Förderung der Kooperationsbereitschaft mit freiwilligen Vereinbarungen. Wenn sich der Zustand von Biotopen und Arten durch die Maßnahmen verbessern, soll dies bei behördlichen Entscheidungen begünstigend berücksichtigt werden.

Im § 2 BNatSchG zur „Verwirklichung der Ziele" wird Abs. 8 NEU eingefügt, dass die Länder für Naturschutzgebiete und weitere nationalen Schutzgebiete des Naturschutzrechts freiwillige Vereinbarungen zur Förderung der Biodiversität und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise anbieten können. Hierunter fallen sollen Grundsatzvereinbarungen und Maßnahmenpakete für den Naturschutz, deren Bestandteil auch finanzielle Anreize durch Förderung und Ausgleich sein können, und die mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes mit der Landesregierung geschlossen werden.

In § 30 „Gesetzliche Geschützte Biotope" des BNatSchG werden als weitere Biotoptypen auch „magere Flachland-Mähwiesen" und „Berg-Mähwiesen" unter Biotopschutz gestellt.

Weiterhin gilt der gesetzliche Biotopschutz auch für Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern. Für diese Gebiete gilt dann auch das Anwendungsverbot sämtlicher Herbizide und nahezu sämtlicher Insektizide.
Streuobstwiesen: Flächig angelegte, extensiv genutzte Obstbaumbestände mit mindestens 25 lebenden Bäumen, überwiegend aus Hochstämmen (mindestens 160 cm Stammhöhe), auf Wiesen mit einer Mindestfläche von 1500 qm.

 

Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

Schaffung eine Ermächtigung für die Länder in § 14 Absatz 2a, wonach die Länder auf Grund landespezifischer Besonderheiten von einzelnen Bestimmungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung abweichende Regelungen treffen können.

Als neue Regelung wird in § 14 Absatz 6 NEU für die Länder die Option vorgesehen, Eigentümern für wesentliche Erschwernisse der Nutzung von Flächen auf Antrag einen angemessenen Ausgleich zahlen zu können. Dies ist für den Fall vorgesehen, dass keine Entschädigung nach § 54 Pflanzenschutzgesetz möglich ist.

 

Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

§ 3b Glyphosat:
Absatz 2 regelt, dass eine Anwendung von Glyphosat nur zulässig ist, wenn vorbeugende Maßnahmen nicht durchgeführt werden können und andere technische Maßnahmen nicht geeignet oder zumutbar sind.
Der Einsatz von Glyphosat soll nach den Umständen des Einzelfalles durch den Landwirt abgewogen werden, wird aber nicht als Ausnahmefall gesehen. Eine Freigabe durch die zuständigen Behörden vor Ort im Vorfeld der Maßnahme ist deshalb nicht notwendig. Im Falle einer Kontrolle ist jedoch ähnlich wie beim sonstigen Einsatz von PSM anzugeben, warum genau eine Anwendung nicht zu vermeiden war (Indikationen). In jedem Fall sind die Aufwandmenge, die Häufigkeit der Anwendung und die zu behandelnden Flächen auf das notwendige Maß zu beschränken.

 

Einsatz von Glyphosat zur Vorsaat- und zur Stoppelbehandlung:

Im Rahmen der Mulch- und Direktsaat ist die Vorsaat- und Stoppelbehandlung grundsätzlich erlaubt. Die Menge sollte aber auch hier vermindert werden.

Im Falle der konventionellen Bodenbearbeitung zur Vorsaat- und Stoppelbehandlung nur zugelassen, wenn perennierende Unkrautarten wie z. B. Ackerkratzdistel, Ackerwinde, Ampfer, Landwasserknöterich, Quecke bekämpft werden sollen. Dabei ist jeweils nur die betroffene Teilfläche zu behandeln. Weiterhin bleibt die Unkrautbekämpfung (einschließlich der Beseitigung von Mulch- und Ausfallkulturen) auf erosionsgefährdeten Ackerflächen erlaubt. Darunter fallen alle Flächen, die einer Erosionsgefährdungsklasse nach § 6 Absatz 2 bis 4 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung in der jeweils geltenden Fassung zugeordnet sind.

Hinweis: Die Regelung soll den breitflächigen Einsatz von Glyphosat anstelle mechanischer Methoden im Zeitraum zwischen Ernte und Aussaat vermindern. Es ist daher laut Verordnung notwendig, auch in Mulchsaatsystemen die Stoppelbearbeitung zumindest einmal mechanisch durchzuführen, außer man kann sich auf die beiden aufgeführten Ausnahmetatbestände berufen.

Auf Flächen, auf denen keine Mulch- oder Direktsaatverfahren angewendet werden und die nicht erosionsgefährdet sind gilt: Entweder kann nachgewiesen werden, dass die besagten Problemunkräuter bekämpft werden mussten oder es gibt im Einzelfall eine Begründung für den Einsatz, also warum vorbeugende Maßnahmen wie die Wahl einer geeigneten Fruchtfolge oder eines geeigneten Aussaatzeitpunktes nicht durchgeführt werden konnten und andere technische Maßnahmen nicht geeignet oder zumutbar waren. In allen anderen Fällen ist der Einsatz sowohl bei der Vorsaatbehandlung als auch bei der Stoppelbearbeitung nicht zulässig.

Zu beachten ist auch, dass die Liste der Problemunkräuter, zu deren Bekämpfung der Einsatz von Glyphosat möglich ist, nicht abschließend ist. Voraussetzung ist aber, dass diese perennierend sind. Die Bekämpfung von Ackerfuchsschwanz ist hiermit nicht automatisch erfasst. Ggfs. wäre eine Bekämpfung von Ackerfuchsschwanz im Einzelfall zu begründen, wenn andere vorbeugende Maßnahmen oder mechanische Maßnahmen nicht geeignet sind.

 

Flächige Anwendung von Glyphosat auf Grünland nur zulässig:

- zur Erneuerung des Grünlandes bei einer Verunkrautung, bei der auf Grund ihres Ausmaßes ohne die Anwendung die wirtschaftliche Nutzung des Grünlandes oder die Futtergewinnung wegen eines Risikos für die Tiergesundheit nicht möglich ist. Speziell das Auftreten von Ambrosia oder Jakobskreuzkraut wären hier denkbare Anwendungsfälle. Dabei ist die Anwendung auf die betroffenen Teilflächen des Grünlandes zu beschränken.

- zur Vorbereitung einer Neueinsaat auf Flächen, die in eine Erosionsgefährdungsklasse nach § 6 Absatz 2 bis 4 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung zugeordnet sind oder auf denen eine wendende Bodenbearbeitung auf Grund anderer Vorschriften nicht erlaubt ist.

 

Generelles Glyphosat-Verbot

Eine Spätanwendung vor der Ernte (Sikkation) sowie die Anwendung in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten ist grundsätzlich nicht zulässig.

 

Mögliche CC-Relevanz

Derzeit ist noch offen, ob Verstöße gegen die Einschränkungen bei Glyphosat CC-relevant werden, die Bundesländer haben den Bund um Klärung gebeten. Generell stellt bei einer CC-Relevanz die exakte Kontrollierbarkeit ein entscheidendes Kriterium dar. Ist wie in diesem Fall der Einsatz eines Wirkstoffes in einer bestimmten Gebietskulisse verboten (z.B. Wasserschutzgebiete), so kann dies recht leicht kontrolliert werden und dann durchaus einen CC-relevanten Verstoß darstellen. Bei Beschränkungen, die sich nicht auf eine Gebietskulisse beziehen, fällt eine exakte Nachweisführung eines möglichen Verstoßes durch die Behörden schwer und ist daher wenig rechtssicher. Klare Aussagen des BMEL dazu fehlen noch.

 

Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in Gebieten mit Bedeutung für Naturschutz

Weitgehendes Anwendungsverbot aller Herbizide und aller bienen- und bestäubergefährlichen Insektizide in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG.

Neu ist, dass in die bereits bisher bestehende Liste der verbotenen Pflanzenschutzmittel auch alle Herbizide und fast alle Insektizide aufgenommen wurden. Hierunter fallen alle Insektenbekämpfungsmittel, die vom BVL mit der Kennzeichnung B1, B2 und B3 sowie NN 410 (bestäubergefährlich) zugelassen worden sind. Das sind mit wenigen Ausnahmen sämtliche zugelassenen Insektizide.

Die o.g. weitreichenden Verbote von Herbiziden und Insektiziden gelten mit bestimmten Ausnahmen und einer Option für die Länder für kooperative Lösungen auch in FFH-Gebieten.

Verbote gelten für das gesamte Grünland

- Ausgenommen von den Verboten sind der Gartenbau, Obst- und Weinbau, Anbau von Hopfen und sonstigen Sonderkulturen sowie Saat- und Pflanzgutvermehrungsflächen

- Ausgenommen sind auch Ackerflächen in FFH-Gebieten außerhalb von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten und Naturdenkmälern, auf denen bis zum 30.06.2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen eine Bewirtschaftung ohne Anwendung von Herbiziden und o. g. Insektiziden erreicht werden.

Verbote gelten auch nicht, wenn ein Bundesland in Schutzgebieten nach Wasser- oder Naturschutzrecht strengere Regelungen zum Pflanzenschutzeinsatz inkl. Ausnahmen und Befreiungen erlassen hat.

 

Länderoption für freiwillige Vereinbarungen in FFH-Gebieten

In FFH-Gebieten außerhalb von Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationale Naturmonumente oder Naturdenkmäler soll auf Ackerflächen bis zum 30. Juni 2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen eine Bewirtschaftung ohne Anwendung der genannten Herbizide und Insektizide erreicht werden.

Hinweise:

- Länderoption ist keine Pflicht

- Länderoption gilt nur für reine FFH-Gebiete, die nicht gleichzeitig auch einen nationalen Schutzstatus als NSG etc. haben.

- Länderoption kann bis spätestens 30. Juni 2024 genutzt werden, d. h. die Länder müssen nicht bereits heute Vereinbarungen getroffen oder Verhandlungen begonnen haben. Dies bedeutet, dass die Verbote der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf Ackerflächen in FFH Gebieten, die nicht gleichzeitig als NSG etc. ausgewiesen sind, bis zum 30.6.2024 nicht greifen, da die Länder bis zum 30.6.2024 Zeit haben, das Ziel zu erreichen.

- Die Verbote gelten bis zu dem Zeitpunkt 30.6.2024 aber bereits für Ackerflächen in NSG und den o.g. nationalen Schutzgebietskategorien.
Ausnahme von Verboten gilt nur für Ackerland, d. h. die Verbote gelten generell für Grünland, sowohl in nationalen Schutzgebieten als auch in FFH-Gebieten.

 

Anwendung an Gewässern

Generelle Regelung: Anwendungsverbot für PSM an Gewässern in einem Abstand von 10 m ab der Böschungsoberkante.

Ausnahme vom Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln bei einer geschlossenen, ganzjährig begrünten Pflanzendecke in einem Abstand von 5 m.

Ausgenommen sind generell kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.

Im Rahmen der PSM-Zulassung erlassene Abstandsregelungen bleiben hiervon unberührt. Das bedeutet, dass weitergehende PSM-Auflagen aus der Zulassung weiterhin gelten.

Die Verbote gelten nicht, wenn ein Land Regelungen nach dem Pflanzenschutzgesetz mit abweichenden Gewässerabständen getroffen hat oder trifft. Hinweis: Die Ausnahme gilt nicht nur bei strengeren Regelungen auf Landesebene, sondern generell bei abweichenden Regelungen.

 

Offene Fragen zur Umsetzung in NRW:

- Genaue Ausgestaltung des Erschwernisausgleichs/Entschädigungen.

- Festlegung in welchen Zonen der Wasser- und Heilquellenschutzgebiete das Glyphosatverbot gelten soll.

- Gewässerdefinition bzgl. der Pflanzenschutzmittelverbote an Gewässern.

 

 

Weiteres Vorgehen des WLV

Eine Klärung der offenen Fragen mit dem Land NRW muss jetzt zügig erfolgen. Ebenso forderst der WLV eine angemessene Entschädigung für die betroffenen Landwirte. Der WLV wird sich für eine praxisnahe Umsetzung der neuen Regelungen einsetzen.

 

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS