Deutscher Bauernverband fordert Bekenntnis zum Tierwohl beim Baurecht

19. Oktober 2020

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD hatten in einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen Erleichterungen von Stallumbauten auf höhere Tierwohl-Standards vorgeschlagen. Obwohl sich die Mehrzahl der Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Bundestags-Bauausschusses Anfang September für die Notwendigkeit eines ausreichenden Stallbaurechts aussprach, rückt die SPD mehr und mehr von der gemeinsamen Gesetzesinitiative ab. Mit großem Unverständnis reagiert der DBV auf diese derzeitige Blockade der SPD-Bundestags-fraktion. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken fordert die Verantwortlichen dazu auf, „nun endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen. Man kann nicht laufend mehr Tierwohl predigen, dann aber die Bauern beim Stallumbau im Stich lassen", so Krüsken. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zentrale und wichtige Voraussetzung. Der DBV fordert deshalb die zügige und umfassende Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Bau- und Immissionsschutzrecht. Aber das Baurecht ist nach Einschätzung des DBV nicht die einzige Hürde auf dem Weg zu mehr Tierwohl. „Wir müssen auch im Immissionsschutzrecht gründlich nachbessern. Wenn Umbauten zwar baurechtlich möglich sind, aber an überzogenen Vorschriften der TA Luft scheitern, hilft das niemandem", so Krüsken.

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