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EU-Industrieemissionsrichtlinie: Bundesregierung sieht noch „Diskussionsbedarf"

08. August 2022

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Neuregelung der EU-Industrieemissionsrichtlinie geht hervor, dass hierzu noch "vertiefender Diskussionsbedarf" besteht.

Nach dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf würde insgesamt die Zahl der betroffenen Betriebe deutlich ansteigen, und zwar von bisher geschätzten 2 747 auf dann mehr als 22 000 Betriebe. Beim Mastgeflügel würden dann 1 400 Betriebe erfasst, anstatt wie derzeit 862 Betriebe. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Neuregelung in der 1. Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein wird. Ab Inkrafttreten muss dann die Anpassung an das nationale Recht innerhalb von 18 Monaten erfolgen. Die Antwort der Bundesregierung ist zu finden unter

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905190

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