Agrar-Info-Pferde 01/2021

14. Januar 2021

Update aufgrund der Coronaschutzverordnung vom 07.01.2021 und der Coronaregionalverordnung vom 11.01.2021

Durch die zunächst vom 11.01. bis 31.01.2021 geltende Coronaschutzverordnung haben sich für die Pferdebetriebe keine maßgeblichen Veränderungen zu der vorherigen Situation ergeben.
Der Pferdesportverband Westfalen e.V. hat auf Nachfrage vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ( MAGS) die bis dahin schon kommunizierte Sprachregelung für die Zeit vom 11.01. bis zunächst 31.01.2021 aktualisiert.
Diese Sprachregelung, welche von Pferdebetrieben bei Gesprächen mit Ordnungsbehörden genutzt werden kann, lautet folgendermaßen:

„Auch durch die neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) mit Wirkung ab dem 11.01.2021 bleibt die Nutzung von Sportanlagen sowohl im Innen- wie im Außenbereich weiterhin grundsätzlich untersagt. Zu diesen Anlagen zählen auch Reitsportanlagen. Auch „Individualsport" – zu dem das Reiten zählt – ist dann auf diesen Anlagen grundsätzlich nicht mehr möglich. Uneingeschränkt zulässig bleiben daher nur Ausritte außerhalb der Reitanlagen.

Nach § 9 Absatz 5 Satz 1 CoronaSchVO gibt es aber für die Nutzung der Anlagen eine Ausnahme aus zwingenden Tierschutzgründen. Wegen des weiterhin geltenden Lockdowns, der aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen erforderlich ist, muss diese Regelung sehr eng ausgelegt werden.

Folgendes ist weiterhin maßgebend: Ein Pferd muss seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Sicherzustellen sind die pferdegerechte Fütterung, Pflege der Boxen, tägliche Tierkontrolle, tägliche kontrollierte oder freie Bewegung, notwendige tierärztliche Versorgung und notwendige Versorgung durch den Schmied.

Das kontrollierte Bewegen der Pferde auf den o.g. Anlagen ist aber nach den neuen Regelungen sowohl hinsichtlich der Häufigkeit als auch der Dauer strikt auf das zwingend durch den Tierschutz vorgegebene Maß zu reduzieren. Zum "Bewegen" von Pferden im Sinne von § 9 Abs. 5 Satz 1 CoronaSchVO können im Rahmen des Tierschutzes Longieren, Reiten und Bodenarbeit zählen. Sport- und trainingsbezogene Übungen sind ausdrücklich untersagt. Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht erlaubt.

Bei der damit nur ausnahmsweise zulässigen Nutzung der Anlagen sind in jedem Fall auch die Infektionsschutzvorgaben zu beachten. Für die Anzahl der Pferde, die sich gleichzeitig in der Halle oder auf dem Reitplatz befinden dürfen, bietet folgende Formel Orientierung: 200 Quadratmeter je Pferd (das entspricht vier Pferden auf einer Fläche von 20 x 40 m). Die Reiter/innen haben hinreichenden Abstand zu gewährleisten. Zuschauer dürfen sich in der Reithalle nicht aufhalten.

Zusammenkünfte auf der Reitsportanlage sind verboten. Der Mindestabstand darf lediglich beim Zusammentreffen mit einer Person eines anderen Hausstandes unterschritten werden, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann. Die Verweildauer ist auf das Mindestmaß zu reduzieren. Ausschließlich die für die Versorgung und Bewegung der Pferde notwendigen Personen haben Zutritt.

Bezüglich der Bewegung von Schulpferden ist es allgemeine tierschützerische Auffassung, dass Schulpferde nur in Anwesenheit einer fachlichen Aufsicht bewegt werden dürfen. Um eine tierschutzkonforme Bewegung der Tiere sicherzustellen, die auch mit haftungsrechtlichen Ansprüchen im Einklang steht, ist beim Bewegen von Schulpferden in der Reithalle die Anwesenheit einer fachlichen Aufsicht zwingend erforderlich, um Unfälle zu vermeiden. Die fachliche Aufsichtsperson muss einen hinreichenden Abstand zu den Reitern/innen gewährleisten. Grundsätzlich ist im Einzelfall (beispielsweise aufgrund einer geringen Anzahl von vorhandenen Schulpferden) zu prüfen, ob die Betreuung der Pferde nicht durch eine andere – keine fachliche Aufsicht benötigende - Person vorgenommen werden kann."

Darüber hinaus hat das Land NRW am 11.01.2021 die Coronaregionalverordnung erlassen, mit welcher der Bewegungsradius in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen - die 15km-Regel in sogenannten Corona-Hotspots- eingeschränkt wird.
Derzeit (Stand 12.01.2021) sind die in der Verordnung namentlich aufgeführten Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und der Oberbergische Kreis betroffen.
Zu den definierten Ausnahmen für die Beschränkung des Bewegungsradius gehören "Fahrten aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen", sofern die Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.

Für die Versorgung und Bewegung der Pferde trifft das zu.

Bezugspunkt ist § 9 (5) der Coronaschutzverordnung, nach dem das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch auf und in Sportstätten zulässig ist.

Pferdebesitzer sollten sich darauf und auch auf die Sprachregelung, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales uns als Konkretisierung zur Coronaschutzverordnung zur Verfügung gestellt hat beziehen, sofern es in Gesprächen mit Ordnungsbehörden notwendig werden sollte.

Ggf. kann es sinnvoll sein, zusätzlich eine sogenannte Eigenerklärung mit sich zu führen. Ein entsprechendes Muster stellt die Deutsche Reiterliche Vereinigung zur Verfügung.

Wir weisen alle Pferdebetriebe darauf hin, diese Regelungen zur Eindämmung der Pandemie und damit dem Gesundheitsschutz aller sowie zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuhalten.

Sollten trotz Einhaltung dieser Vorgaben Probleme mit dem zuständigen Ordnungsamt vorkommen, können Sie sich an ihren zuständigen Kreisverband wenden.

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