Agrar-Info Pferde 02-2021

19. Januar 2021

OVG NRW bestätigt das coronaverordnungbedingte Verbot von Reitunterrichts-erteilung auf und in allen privaten und öffentlichen Sportstätten sowie das Verbot des Freizeit- und Amateursports auf und in diesen Anlagen (AZ 13 B 1728/20.NE)

Pferd
OVG NRW bestätigt das coronaverordnungbedingte Verbot von Reitunterrichts-erteilung auf und in allen privaten und öffentlichen Sportstätten sowie das Verbot des Freizeit- und Amateursports auf und in diesen Anlagen (AZ 13 B 1728/20.NE)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13.01.2021 den Antrag einer Betreiberin einer Reitschule auf die vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Absatz 1 (Unzulässigkeit der Erteilung von Reitunterricht) und des § 9 Absatz 1 (Unzulässigkeit des Amateur- und Freizeitsports auf und in Sportstätten) für zulässig, aber unbegründet erklärt.
Damit wurde der Antrag abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

In der sehr umfassenden Begründung hat das OVG klargestellt, dass sich die Erteilung von Reitunterricht nicht allein nach der Vorschrift des § 9 CoronaSchVO richtet, sondern auch nach § 7 Abs. S. 2 CoronaSchVO.
In der erforderlichen Abwägung der Grundrechte und Interessen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz überprüft.
Umfassend wird der Zweck des Schutzes von Leben und Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems dargelegt. Im Rahmen der Ausführungen wird klargestellt, dass das Ziel der Maßnahmen insbesondere eine Reduzierung von Kontakten ist und damit verzichtbare Kontakte unbedingt zu vermeiden sind.
Bei der Nutzung von Sportanlagen und auch der Erteilung von Unterricht, so auch Pferdesportanlagen bestehen in vielfältiger Weise Kontaktmöglichkeiten (z.B. in Zugangsbereichen, an Hindernissen, an Sportgeräten, Wegekreuzungen etc.). Diese Kontaktmöglichkeiten sind nur durch ein Nutzungsverbot kontrollierbar, so das Gericht.

Auch wird dargelegt, dass im Hinblick auf den Pferdesport gesehen wird, dass die Kontakte zwar nicht in hohem Maße infektionsbegünstigend, aber auch nicht gänzlich unbedenklich sind.
Ohne eine Beschränkung des Reitens auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen auf den aus Tierschutzgründen zwingend erforderlichen Umfang ist nach dem Gericht zu befürchten, dass auf den Anlagen ein reger Betrieb – verbunden mit entsprechenden Kontaktmöglichkeiten – herrscht.

Damit wird der Antrag als unbegründet abgelehnt und vielmehr auf die Präzisierung des § 9 Abs. 5 CoronaschutzVO vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegenüber dem Pferdesportverband Westfalen e.V. verwiesen, welche die mögliche tierschutzgerechte Bewegung der Pferde auf den Anlagen ermöglicht.

Insoweit verweisen wir auf unser Agrar-Info Pferde 09-2020 (Dezember 2020) und 01-2021 (Januar 2021).

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS