Schluss mit Bürokratie als Selbstzweck!

26. Januar 2017

Röring: „Zeit, dass sich die Gesellschaft wieder auf das Wesentliche konzentriert!“

Neue Anzeigepflichten in der Abwicklung von Steuererstattungen auf Agrardiesel sorgen für massiven Ärger unter den Landwirten in Westfalen-Lippe. Darauf verweist der WLV heute in einer Reaktion auf neue bürokratische Auflagen, die von der Zollverwaltung ab dem 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt wurden.

„Das Erstattungsverfahren bei Agrardiesel war immer schon ein Geduldsspiel. Mit den zusätzlichen Anzeigepflichten ist das Verfahren endgültig zu einer bürokratischen Farce geworden. Dies zeigt einmal mehr: Es ist höchste Zeit, dass sich unsere Gesellschaft wieder auf das Wesentliche konzentriert“, so WLV-Präsident Johannes Röring.

Zum Jahreswechsel hatte der Zoll als zuständige Stelle für das Erstattungsverfahren bei Agrardiesel zusätzliche Formulare veröffentlicht, die landwirtschaftliche Betriebe ausfüllen müssen, um auch in Zukunft ihren Anspruch auf Steuererstattungen für diesen Kraftstoff zu erhalten. Erstmals für das Verbrauchsjahr 2016 (Antragsjahr 2017) - künftig jährlich - muss zusätzlich zu den schon bisher üblichen Unterlagen eine sogenannte Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen eingereicht werden.

Weiteren bürokratischen Aufwand bedeutet eine ebenfalls zum 1. Januar 2017 eingeführte nachträgliche Anzeige- und Erklärungspflicht für Steuerentlastungen, wie z. B. Agrardieselsteuererstattungen, die künftig einmal jährlich bis spätestens zum 30. Juni des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres abgegeben werden muss.

Für zusätzlichen Unmut unter den betroffenen Landwirten sorgt die Tatsache, dass eine elektronische Übermittlung der neuerdings erforderlichen Erklärungen und Anträge aktuell nicht möglich ist und diese Möglichkeit erst nachträglich eingerichtet werden soll.

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