Geplante EU-Industrieemissionsrichtlinie stellt heimische Tierhaltung infrage

14. April 2022

Bauernverband befürchtet erhebliche Konsequenzen für die Eigenversorgung

Am 5. April 2022 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie veröffentlicht. Die vorgesehenen Verschärfungen hätten erhebliche Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung. Die Richtlinie wird von WLV und DBV scharf kritisiert. Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, verantwortlich für die Veredlungspolitik des DBV, kündigt heftigen Widerstand gegen die Pläne an.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bereits kleine tierhaltende Betriebe mit mehr als 150 Großvieheinheiten unter die strengen Regelungen des europäischen Immissionsschutzrechts fallen. Betroffen sind alle Tierarten vom Rind über das Schwein bis hin zum Geflügel. Nach Berechnungen des Bauernverbandes müsste bereits ein Milchviehbetrieb mit ca. 100 Kühen plus Nachzucht oder ein Schweinemäster mit 500 Mastplätzen weitreichende und kostenträchtige Maßnahmen zur Emissionsminderung im Stall umsetzen.

Hubertus Beringmeier kündigt heftigen Widerstand an

„Die Pläne sind für mich als tierhaltender Landwirt existenzbedrohend. Vor allem die Pläne vieler Bauernfamilien, in Tierwohlställe zu investieren, werden damit von der EU unmöglich gemacht", sagt Baurernpräsident Hubertus Beringmeier. Vor den jetzt folgenden Abstimmungsverfahren durch Rat und Europäisches Parlament werde der Berufsstand den Richtlinienvorschlag auf seine fachliche Tragfähigkeit prüfen und auf die Konsequenzen für die Eigenversorgung der EU mit Fleisch-, Milch- und Geflügelprodukten hinweisen.

Kommission begründet Vorschlag mit Gesundheitskosten von 5,5 Milliarden Euro

Begründet wird der Richtlinienvorschlag von der EU-Kommission mit angeblichen Gesundheitskosten aufgrund von Emissionen aus „Großbetrieben mit Intensivtierhaltung". Diese würden mit 5,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wird in der Begründung zur Richtlinie angegeben. „Unsere tägliche Arbeit auf den Höfen orientiert sich stark an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dieselbe wissenschaftliche Orientierung erwarten wir in der Gesetzgebung," bekräftigte Beringmeier. „Bei den genannten geschätzten 5,5 Milliarden haben wir starke Zweifel daran, ob dieser Grundsatz auch hier beachtet wurde."

Bauernverband prüft Vorschlag auf fachliche Tragfähigkeit

Im Kern kritisiert der Bauernverband,

  • dass die Rechtfertigung mit Gesundheitsgründen fachlich nicht trägt,

  • dass die Pläne für Tierwohlställe das AUS bedeuten, insbesondere wenn sie mit Außenklima oder Auslauf verbunden sind,

  • dass die Grenzen für Bundesimmissionsschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf ein Niveau sinken würden, das Kleinstbetrieben entspricht,

  • dass agrarstrukturell nur noch Großbetriebe bestehen könnten, die sich die umfangreichen Techniken leisten können und

  • dass Genehmigungsverfahren durch die erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich länger und komplizierter würden und für Wirtschaft und Staat arbeitswirtschaftlich und finanziell nicht leistbar seien.

Hintergrund
Die Tierhaltung in ihrer Vielfalt ist das Rückgrat der deutschen Landwirtschaft. Statt Investitionen in mehr Tierwohl zu unterstützen, will die EU-Kommission fast alle Betriebe mit ernsthafter Tierhaltung in bürokratische, langjährige und enorm aufwendige Genehmigungsverfahren und Nachrüstungen drängen. Das ist kein geeignetes Instrument für eine effektive Reduktion von Emissionen und führt nur dazu, dass die Betriebe für immer ihre Tore schließen. Jetzt müssen Rat und Parlament der heimischen Erzeugung in bäuerlichen Strukturen eine Zukunft geben und auf Basis einer fundierten Folgenabschätzung die Vorschläge ändern.

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