Bundeskabinett beschließt Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

03. August 2022

Laut BMEL hat das Bundeskabinett letzten Mittwoch (27.7.) die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen.

Damit wird im Wesentlichen die Aktualisierung und Erweiterung des nationalen Antibiotika-Minimierungskonzepts umgesetzt, um den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen und dauerhaft zu senken. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen für Tierhalter und Tierärzte.

Die staatliche Antibiotika-Datenbank, in der bislang nur Masttiere erfasst werden, soll um weitere Nutztierarten ergänzt werden. Hierzu zählen Sauen und Ferkel (von der Geburt bis 30 kg) sowie Jung- und Legehennen und Milchkühe nebst Kälbern.
Die zuständigen Veterinärämter vor Ort sollen künftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist.
Für Colistin, Fluorchinolone und Cephalosporine der 3. und 4. Generation wird für deren Berechnung jeder Behandlungstag mit dem Faktor drei multipliziert und so in das Antibiotika-Minimierungskonzept aufgenommen, um die sog. kritischen Antibiotika auf das unvermeidbare Minimum zu reduzieren. Darüber hinaus wurden mit dem Gesetzentwurf Regelungen von EU-Recht erlassen, die sich an die Mitgliedstaaten richten.

Die Änderung des Arzneimittelgesetzes muss abschließend vom Bundestag beraten werden und soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Derzeit stimmt sich QS mit den HIT-Datenbankbetreibern ab, wie eine Weiterleitung der neuen HIT-Nutzungsarten umgesetzt werden kann, ohne dass für den Tierhalter kein zusätzlicher Aufwand entsteht.

 

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