Insektenschutzpaket untergräbt den kooperativen Naturschutz!

09. Februar 2021

Resolution der Vorsitzenden der Kreisverbände des WLV

 

Das Bundeskabinett soll am 10. Februar 2021 entscheiden, ob das Insektenschutzpaket, bestehend aus einem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz und einem Entwurf für eine Pflanzenschutzanwendungsverordnung, in das Gesetzgebungsverfahren gegeben wird.

Das Insektenschutzpaket droht zu einer massiven Belastung für die heimische Landwirtschaft zu werden. Hierbei geht es aus Sicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) nicht nur um gravierende Eingriffe in die Bewirtschaftung und das Eigentumsrecht auf den Höfen, sondern auch um die Zerstörung aller kooperativen Ansätze und Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft, Behörden und Naturschutz. Die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ist in Gefahr.

Deshalb rufen wir die Politik dazu auf, notwendige Korrekturen am Insektenschutzpaket im Sinne des Kooperationsgedankens vorzunehmen.

Die Mängel in den Entwürfen sind so gravierend, dass das Paket grundsätzlich überarbeitet werden muss. Bundesweit wären hiervon 1,2 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Flächen betroffen, in NRW allein ca. 150.000 Hektar.

Folgende Punkte müssen an dem Entwurf der Pflanzenschutzanwendungsverordnung und dem Entwurf des Insektenschutzgesetzes geändert werden:

  1. Keine pauschalen Pflanzenschutzverbote in FFH-Gebieten!
    Von den geplanten Pflanzenschutzverboten in FFH-Gebieten wären erhebliche Flächen, zum Teil auf guten Ackerbaustandorten betroffen. Eine Förderung von freiwilligen Reduktionsmaßnahmen wäre nicht mehr möglich.

  2. Keine 10-Meter-Gewässerrandstreifen mit pauschalen Pflanzenschutzverboten!
    Diese ordnungsrechtliche Regelung würde ebenfalls Ansätze des kooperativen Naturschutzes konterkarieren und käme aufgrund fehlenden Ausgleichs einer kalten Enteignung gleich. Freiwillige Uferrandstreifenprogramme würden ausgehebelt.

  3. Überarbeitung der Definitionen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen!
    Die Erweiterung des Biotopschutzes auf artenreiches Grünland und Streuobstwiesen, stellt eine erhebliche Bewirtschaftungseinschränkung dar. Bei den Streuobstwiesen würden die Landwirte dafür bestraft, dass sie sich in der Vergangenheit um diese gekümmert und die Wiesen gepflegt haben. Auch hier würden freiwillige Bemühungen zum Erhalt der Streuobstwiesen torpediert und die Zusammenarbeit mit dem NABU NRW im „Netzwerk Streuobstwiesen" beschädigt.

Die Landwirtschaft unterstützt den Insektenschutz und arbeitet mit an der Entwicklung praxistauglicher und wirtschaftlich tragfähiger Lösungen für den Erhalt der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften. Die jetzt vorgesehenen, umfangreichen entschädigungslosen Eingriffe zerstören jedoch den Glauben der Landwirte an Zusagen der Politik, die bei der Ausweisung von Schutzgebieten, beispielsweise von FFH-Gebieten, immer wieder versichert hatte, dass sie Naturschutzauflagen mit den betroffenen Betrieben abstimmen und die dadurch verursachten Ausfälle kompensieren werden.

Münster, 08.02.2021

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS