Scharfe Kritik an zunehmenden Nutzungseinschränkungen

28. Januar 2022

Kreisvorstand gegen Gewässerrandstreifen-Regelung und Stilllegungen

Gewässerrandstreifen im Zuge der Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Quelle: LWK NRW

Mit deutlicher Kritik hat sich der neu konstituierte Vorstand im landwirtschaftlichen Kreisverband zu den aktuellen Vorgaben der neuen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in NRW positioniert. Die Verordnung ist Teil des Insektenschutzpakets der alten Bundesregierung, gegen dessen massive Auswirkungen der Bauernverband bis zuletzt deutlich interveniert hatte. Landwirte in ganz Deutschland hatten seit 2019 mehrmals ihre Empörung über diese und andere Verschärfungen mit Protesten auf die Straße gebracht.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat zur Umsetzung der Verordnung zwei Erlasse herausgegeben. Zum einen mit einer Präzisierung von Befreiungsmöglichkeiten für Landwirte, die vom Pflanzenschutzverbot in Naturschutzgebieten besonders betroffen sind. Der zweite Erlass vom 15. Dezember konkretisiert die in der Bundesverordnung festgelegten Pflanzenschutzverbote an Gewässern. Verschiedene Vorstandsvertreter brachten in der Videokonferenz am Dienstagabend ihre Bestürzung über die vor allem mit den Abstandsregelungen zu Gewässern verbundenen Einschränkungen zum Ausdruck. Das Stichwort „kalte Enteignung" fiel mehrmals. Zudem seien viele fachliche Fragen in der Umsetzungspraxis noch völlig unklar, wie auch Kreisgeschäftsführer Jörg Sümpelmann bemängelte: „Wir haben noch keine konsistente Gesamtdarstellung, obwohl wir dies als WLV seit Monaten massiv anmahnen."

Der Leiter der Kreisstelle Borken der Landwirtschaftskammer NRW, Heinrich-Ludger Rövekamp, sicherte zu, dass die Kammer bei Vorliegen der vom Ministerium zu regelnden fachlichen Ausgestaltungen umgehend mithilfe ihres Pflanzenbau-Informationsdienst-Newsletters und so weitgehend wie dann möglich auch im Zuge der Pflanzenschutztagung am 4. Februar informieren werde.

Über ihren Ortslandwirtebrief hat die LWK-Kreisstelle heute bereits eine Überblicksdarstellung mit Checkliste zur Abstandsregelung nach § 4a PflSchAnwV an Gewässern herausgegeben.

Diese Nutzungseinschränkung in Kombination mit der ebenfalls ab 2023 (durch die neugestaltete GAP) drohenden vierprozentigen Flächenstilllegung bezeichnete Ludger Schulze Beiering im Kreisvorstand als „Hohn und Spott" in den Ohren der Landwirte in einer klimatischen Gunstregion und bei den derzeitigen Marktpreisen: „Auch in Brüssel darf nichts in Stein gemeißelt sein. Das passt überhaupt nicht in die Landschaft." Wasserausschuss-Sprecher Thomas Föing (Borken) pflichtete seinem Vorsitzenden bei und zitierte Pflanzenbau-Experten, die auch den Nutzen dieser Selbstbegrünungsstreifen für Gewässer- und Insektenschutz massiv infrage stellen und zusätzlich noch Erosionsschäden befürchten.

WLV kämpft weiter für Verbesserungen

Er habe die Kritik aus Borken auch auf Landesebene im WLV-Vorstand am Montag sehr deutlich vorgetragen, berichtete Herr Schulze Beiering. Mit der Zusicherung, dass der Verband sich auch bei dem Thema weiter auf allen Ebenen für Verbesserungen einsetzen werde, gab er sich auch in seiner letzten Kreisvorstandssitzung als Vorsitzender kämpferisch.

Zum Thema: Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung gegen breiten Protest aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verabschiedet. Die Novellierung hat unter anderem erhebliche Einschränkungen zur Folge für den Einsatz von Glyphosat und generell für die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel in geschützten Gebieten und verbietet den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt an Gewässern. Bei der Anwendung soll hier künftig ab Böschungsoberkante ein einzuhaltender Abstand von zehn Metern gelten oder für den Fall einer geschlossenen, ganzjährig begrünten Pflanzendecke ein Abstand von fünf Metern. Das Land NRW hat nun definiert, dass diese Regelung an allen stationierten Gewässer, die ständig oder periodisch wasserführend sind, gelten soll.

Viele Fragen sind noch offen. Auch zu den vom Bund versprochenen Erschwernisausgleichen (im Gegenzug für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste) gibt es bislang nur Entwürfe. Klar ist aber schon, dass es diese nur in Naturschutz- und FFH-Gebieten geben soll, aber nicht für die Glyphosat-Verbote oder den Gewässerrandstreifen.

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