Vogelschutzgebiet Brilon, Marsberg, Olsberg-Antfeld

16. Dezember 2020

Achtung: Unbedingt Unterlagen bei der Stadt einsehen!

Wir möchten einen Zwischenstand zur beabsichtigten Ausweisung eines Vogelschutzgebietes geben. Bitte notieren Sie sich eine sehr wichtige Frist:
Vom 22.12.2020 bis 12.02.2021 finden in den betroffenen Städten Brilon und Marsberg die Offenlegungen der Unterlagen für das beabsichtigte Vogelschutzgebiet statt. Sie müssen kurzfristig einen Termin in Ihrer Stadt vereinbaren, damit Sie die Unterlagen für sich einsehen können. Nutzen Sie unbedingt die Offenlegungsphase, um Ihre Einwendungen gegen das Vogelschutzgebiet zu formulieren. Bei den Einwendungen sollte auf Folgendes geachtet werden: Sie sollten den Ist-Zustand Ihres Betriebes jetzt und die betrieblichen Planungen für die Zukunft beschreiben, ebenso die von Ihnen befürchteten Auswirkungen auf Ihren Betrieb. Es reicht nicht aus, wenn man beispielsweise schreibt, die Ausweisung des Vogelschutzgebiets sei eine Eigentumsbeeinträchtigung. Es muss schon sehr konkret sein. Die konkreten Einwendungen sind deshalb so wichtig, weil die Einwendungen später abgewogen werden müssen und im Rahmen der Abwägung durchaus Fehler möglich sind, die hinterher zu Ihren Gunsten verwendet werden können. Selbstverständlich hilft Ihnen der Landw. Kreisverband bei der Formulierung Ihrer Einwendungen. Das macht aber nur Sinn, wenn Sie die Unterlagen selbst vor Ort einmal bei Ihrer Stadtverwaltung eingesehen haben. Vereinbaren Sie ggf. bitte einen Termin mit unserer Geschäftsstelle.
Darüber hinaus haben wir als Landw. Kreisverband zwischenzeitlich Folgendes unternommen: Wir haben die Bezirksregierung angeschrieben und auf diese Umstände hingewiesen:
- völlig unzureichendes und übereiltes Verfahren
- Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
- Heimlichtuerei, keine Mitteilung der Kartierung, keine Mitteilung der Planung des Vogelschutzgebiets, keine Einbeziehung der Eigentümer
- fehlendes Kartenmaterial
- Forderung der Überprüfung der „Erkenntnisse" zum Vogelschutzgebiet durch einen unabhängigen Sachverständigen
Wir haben gefordert, das Verfahren auszusetzen. Das entsprechende Anschreiben an die Bezirksregierung haben wir diesem Schreiben als elektronischen Anhang beigefügt.
Darüber hinaus haben wir uns an die Speerspitze einer Allianz gesetzt, die gegen das Vogelschutzgebiet vorgehen möchte. Dazu sind mehrere Gespräche mit den Städten Marsberg und Brilon sowie weiteren Behörden geführt worden. Außerdem wurden Gespräche mit Politikern geführt, zuletzt am 14.12.2020 bei der Stadt Brilon mit der SPD-Fraktion. An dieser Fraktionssitzung haben auf Einladung teilgenommen für den Landw. Stadtverband Brilon Heinz-Bernd Schmidt/Rösenbeck und KGF Karsten Drews-Kreilman. Zu dieser Fraktionssitzung besteht ein weiterer Bericht. Über das Gespräch Vogelschutzgebiet mit Bürgermeister Schröder/Marsberg hatten wir Sie bereits informiert.

 

Vogelschutzgebiet Brilon: Gespräch mit der SPD-Fraktion
Am 14.12.2020 nahmen auf Einladung der SPD-Fraktion Heinz-Bernd Schmidt/Rösenbeck und Karsten Drews-Kreilman teil. Heinz-Bernd Schmidt und Karsten Drews-Kreilman schilderten die befürchteten Auswirkungen des Vogelschutzgebiets auf die heimische Land- und Forstwirtschaft. Neben Erschwerungen bei Betriebserweiterungen sind insbesondere die Fernwirkungen des Vogelschutzgebietes sehr gravierend. So wird beispielsweise derzeit diskutiert, ein Insektenschutzgesetz zu verabschieden. Suchräume für das Insektenschutzgesetz und die entsprechenden Einschränkungen sollen nach Auffassung der Umweltministerin Svenja Schulze Vogelschutzgebiete sein (Anmerkung: Das sehen wir und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner anders!). Will heißen: Wenn Brilon flächendeckend zum Vogelschutzgebiet erklärt wird, würde das Insektenschutzgesetz insbesondere die Ackerstandorte und die Bereiche zu Gewässern gravierend betreffen. Die SPD-Fraktion hat großes Unverständnis für die Planungen des Vogelschutzgebietes geäußert. Da der im geplanten Vogelschutzgebiet belegene Wald den Großteil der Fläche einnimmt, wäre der Wirtschaftswald gravierend (Stichwort: Nadelholzverbot an Laubholzstandorten, falls Landschaftsplan entsprechende Festsetzungen treffen wird). Übrigens hat der Privatwald die gleichen Einschränkungen wie der Kommunalwald zu erwarten!
Mit der SPD-Stadtratsfraktion wurde vereinbart, in Kürze einen runden Tisch einzuberufen, in dem parteiübergreifend Lokalpolitik sowie Verbände vertreten sein sollen. Über den Fortgang werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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