Gerichtsgebühren bei der Hofübergabe

26. Januar 2015
Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.08.2013 ist die Kostenordnung (KostO) durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt worden.

Kreisverband Lippe

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Gerichtsgebühren bei der Hofübergabe

Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.08.2013 ist die Kostenordnung (KostO) durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt worden.

Für den Bereich der Notarkosten gab es insbesondere die Änderung von § 19 Abs. 4 KostO hin zu § 48 GNotKG, der bei der Privilegierung der Landwirtschaft im Grundsatz bleibt, so dass der Notar für die Berechnung seiner Kosten den Wert des landwirtschaftlichen Betriebes mit dem vierfachen Einheitswert annimmt, aber unter der neu einschränkenden Voraussetzungen, dass die Absicht der unmittelbaren Fortführung des Betriebs durch den Hofnachfolger besteht und der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet.

Die Begünstigung soll gelten, wenn der Erwerber dem bisherigen Eigentümer unmittelbar als Bewirtschafter nachfolgt. Damit soll – so die Gesetzesbegründung – die „gleitende“ Übergabe, beispielsweise durch Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt zu Lebzeiten, auch zukünftig vom Privileg umfasst sein. Die Anwendung des Bewertungsprivilegs soll aber dann ausscheiden, wenn für eine Übergangszeit der Betrieb an einen Dritten verpachtet wird. Ebenfalls, wenn ein Betrieb betroffen ist, der im Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts nicht vom Eigentümer bewirtschaftet, sondern überwiegend verpachtet ist oder brach liegt. Die Regelung des § 48 Abs. 1 Nr. 2 hatte in § 19 Abs. 4 KostO keine Entsprechung, doch soll damit nicht die Privilegierung für im Nebenerwerb bewirtschaftete landwirtschaftliche Betriebe ausgeschlossen sein. Vielmehr verweist die Gesetzesbegründung darauf, dass der Zweck der Privilegierung, die Erhaltung leistungsfähiger bäuerlicher Betrieben, auch nach bisheriger Rechtslage bereits eine gewisse Mindestgröße und einen angemessenen Ertrag voraussetzte. Für die Anwendung des Privilegs soll nicht erforderlich sein, dass der Betrieb den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet. Ganz bewusst sollen auch Nebenerwerbslandwirte in den Genuss des Privilegs kommen können. Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass bezüglich der Höhe des Existenzbeitrags auf Erwerberseite nur auf die diesbezügliche Absicht und die bestehenden Umstände bei Vornahme des Geschäfts abgestellt werden könne, da es sich um einen zukünftigen Umstand handele.

Greifen diese Voraussetzungen nicht, gilt der Verkehrswert.

Erhalten geblieben ist allerdings die bislang in § 39 Abs. 2 KostO geregelte Vorschrift, die sich nunmehr in § 97 GNotGK befindet. Gemäß § 97 Abs. 3 gilt also auch weiterhin, dass bei Leistungsaustauschverträgen der höhere Wert (Leistung oder Gegenleistung) entscheidend ist. Folglich kann auch weiterhin bei Gewährung hoher Altenteilszahlungen und/oder Schuldübernahmen der Wert der Gegenleistungen des Hofübernehmers der Kostenberechnung zugrunde zu legen sein, wenn hiermit der vierfache Einheitswert überstiegen wird.

Für den Bereich der Gerichtskosten ist in den Ländern mit der Höfeordnung die Abschaffung der §§ 18 – 24 der Höfeverfahrensordnung von Bedeutung. § 23 Höfeverfahrensordnung sah für das Verfahren über die Genehmigung der Hofübergabe durch das Landwirtschaftsgericht nur den Ansatz eines Viertels der vollen Gebühr vor.

Angesichts der Streichung dieser Vorschrift ist derzeit unklar, wie nunmehr die Gerichtskosten für ein Hofübergabe-Genehmigungsverfahren zu bemessen sind. Das GNotKG trifft – anders als zuvor § 23 Höfeverfahrensordnung – keine klare Aussage.

Nunmehr wenden die Landwirtschaftsgerichte aus Anlage 1 zum GNotKG Ziffer 15110 an, wonach das Doppelte der Gebühr angesetzt werden soll. Dies führt in Verbindung mit Tabelle A zu Anlage 1 zu einer deutlichen Erhöhung der Gebühren.

Nach Auffassung des WLV fällt das Hofübergabe-Genehmigungsverfahren unter die Nr. 15112 – Verfahren im Übrigen – und ist mit einer halben Gebühr nach der Tabelle A zu bemessen.

Es werden derzeit mehrere Verfahren gegen die Kostenentscheidungen der Landwirtschaftsgerichte geführt, über die letztendlich das OLG Hamm wird entscheiden müssen, da auch die Bezirksrevisoren bei den Landgerichten (auch Detmold) die doppelte Gebühr vertreten.

Wie soll sich ein Mitglied nun verhalten:

Ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung ist nicht an eine Frist gebunden. Es kann also zunächst die Entscheidung des OLG Hamm abgewartet werden. Im Falle des Obsiegens ist gesichert, dass unsere Mitglieder überhöhte Beträge zurückgezahlt erhalten.

Es kann auch durch unsere Geschäftsstelle das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt werden. Ein Anwaltszwang besteht nicht, auch in der Beschwerdeinstanz (OLG Hamm) sind wir vertretungsbefugt. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden aber nicht erstattet, so dass das Mitglied unsere Dienstleistungskosten (70,00 €/h netto zzgl. Auslagen) zu tragen hat.

Grundsätzlich besteht - auch bei Einlegung eines Rechtsmittels - fristgerechte Zahlungspflicht.

Es soll aber möglich sein, bei der Oberjustizkasse schriftlich die Aussetzung der Zahlungspflicht zu beantragen, mit dem Hinweis, dass die Rechtslage unklar ist und derzeit verschiedene Rechtsmittel anhängig sind. Ob dem stattgegeben wird ist derzeit ebenfalls unklar. Ein Rechtsanspruch besteht insoweit nicht. Auch diesen Aussetzungsantrag können wir für unsere Mitglieder kostenpflichtig (s. o.) stellen.

Soweit möglich sollte daher die Gebühr „unter Vorbehalt“ gezahlt und die Entscheidung des OLG Hamm abgewartet werden.

Stand: 26.01.2015

 

 

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