Gerichtsgebühren bei der Hofübergabe II

21. April 2015
Wir hatten berichtet, dass es wegen der unterschiedlichen Aufassungen der Land-wirtschaftsgerichte unklar war, wie die Gerichtskosten

Kreisverband Lippe

Informationen für die Mitglieder

Gerichtsgebühren bei der Hofübergabe II

Wir hatten berichtet, dass es wegen der unterschiedlichen Aufassungen der Landwirtschaftsgerichte unklar war, wie die Gerichtskosten für ein Hofübergabe- Genehmigungsverfahren zu bemessen sind. Das neue GNotKG trifft – anderes als zuvor § 23 Höfeverfahrensordnung – keine klare Aussage.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun auf die vom WLV geführte Beschwerde durch Beschluss vom 16.04.2015 (Az.: I – 15 W 13/15) entschieden, dass für das Verfahren über die Genehmigung eines Hofübergabevertrages lediglich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis 15112 des GNotKG zu erheben ist.

Sollten Sie  - auch schon 2014 – nach Ihrer Hofübergabe für die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung des Übergabevertrages einen Kostenbescheid mit einem Gebührensatz von 2,0 nach Ziffer 15110 erhalten und gezahlt haben, können Sie gegen die Kostenentscheidung unter Hinweis auf das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm das Rechtsmittel der Erinnerung einlegen. Eine Frist oder Anwaltszwang bestehen nicht. Auch wir in Ihrer Geschäftsstelle können Ihnen dabei behilflich sein. Bei Rückfragen legen Sie uns den entsprechenden Kostenbescheid vor.

Stand: 21.04.2015

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