Abpumpen von Gülle und Substrate sowie Ausbringung vor 5.00 Uhr

19. Februar 2015
Aktuelle Informationen zur Gülleausbringung

 

Kreisverband Lippe

Informationen für die Mitglieder

Das Ausbringen von Gülle findet zum Schutz des Bodens und zur Vermeidung starker Verunreinigungen anliegender Straßen oft in den frühen Morgenstunden statt.

Nach Mitteilung des Kreises Lippe gab es in jüngster Vergangenheit vermehrt Beschwerden, dass teilweise um 03.00 oder 04.00 Uhr Gülle ausgebracht wurde. Bevor hier die Behörden weitere Maßnahmen prüfen oder sogar Bußgelder aussprechen, weisen wir auf die bestehende Rechtslage hin.

Es ist die Nachtruhe nach dem Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) zu beachten. Die Nachtruhe dauert grundsätzlich von 22.00 bis 06.00 Uhr, für Ernte- und Bestellarbeiten gilt sie ausnahmsweise von 23.00 bis 05.00 Uhr. Den Ernte- und Bestellarbeiten ist auch derjenige Kraftfahrzeugverkehr zuzurechnen, der im Zusammenhang mit den Arbeiten auf dem Feld entsteht.

Während der Nachtruhe sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Wer in der Zeit vor 05.00 Uhr Gülle ausbringen möchte und es nicht ausgeschlossen werden kann, dass Nachbarn in ihrer Nachtruhe gestört werden, kann nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LImSchG eine Ausnahme im Einzelfall bei dem insoweit zuständigen Ordnungsamt der Stadt / Gemeinde beantragen.

Um unnötige Beschwerden zu vermeiden, wäre es gut, wenn die generelle Nachtruhe des LImSchG zwischen 22.00 und 06.00 Uhr eingehalten und nur ausnahmsweise auch zwischen 05.00 und 06.00 Uhr bzw. 22.00 und 23.00 Uhr Gülle gefahren bzw. nur in extremen Ausnahmefällen nach vorheriger Genehmigung zwischen 23.00 und 05.00 Uhr Gülle ausgebracht wird.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

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