Neue Gebühren für Regelkontrollen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwahung

19. Juli 2016
Mit diesem KV Aktuell erhalten Sie Informationen zu Änderungen in der Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.

Liebes Mitglied,

mit Wirkung vom 14.05.2016 wurde die Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geändert.
Für die regelmäßige Prüfung der Einhaltung der lebensmittel- und futtermittelrecht-lichen Anforderungen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittel-gesetzbuches (LFGB) werden darin erstmals Gebühren eingeführt für die laufende Überwachungstätigkeit der Behörden.

Unter Tarifstellen 23.0, 23.0.1 und 23.0.4 wird nunmehr die regelmäßige Überprü-fung der Anforderungen mit einem Zeitumfang vor Ort von bis zu 60 Minuten mit einer  Gebühr von 57,00 €, darüber hinaus je angefangene 15 Minuten eine Gebühr von 16,25 € sowie eine Wegstreckenentschädigung von pauschal 20,00 € einge-führt. Die Gebührenbescheide werden also mindestens 77,00 € ausweisen. Zustän-dig sind die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreis-freien Städte. In der Vergangenheit waren nur Nachkontrollen gebührenpflichtig, wenn solche erforderlich wurden, weil zum Beispiel bei der regelmäßigen Überwa-chung ein Verstoß festgestellt wurde.

Die zuständigen Behörden weisen darauf hin, dass die Kontrolltätigkeiten auch wei-terhin mit dem Angebot der Beratung verbunden und ausreichend Zeit für konstruk-tive Gespräche genommen wird. Die Zeiten dafür sind nicht gebührenpflichtig.


Ihre Kreisgeschäftsstelle

Stephan Sauer
Kreisgeschäftsführer

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