Mitgliederbrief August 2017

21. August 2017
Mit diesem Mitgliederbrief informiert der Vorsitzende über Aktuelles.

Geänderte Auslegung des Güterkraftverkehrsgesetzes (aktueller Stand)

Liebe Mitglieder!

Landwirte sind von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) grundsätzlich ausgenommen.

Nach der bisherigen vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundesamt für Güterverkehr gelebte Rechtsauffassung waren auch landwirtschaftliche Lohnunternehmen von den Vorschriften des GüKG befreit, wenn notwendige Transporte von untergeordneter Bedeutung und in engem Zusammenhang mit einer landtechnischen Dienstleistung (z.B. Maishäckselkette-Ernte und Transport) für einen landwirtschaftlichen Betrieb stattfanden. Sofern landwirtschaftliche Lohnunternehmer Tätigkeiten verrichteten, bei denen es sich schwerpunktmäßig nicht um eine Beförderung, sondern um eine Arbeitsleistung handelte, war der Anwendungsbereich des GüKG nicht eröffnet. Eine Erlaubnispflicht nach § 3 GüKG bestand demzufolge in diesen Fällen nicht. Führten Lohnunternehmen in landwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderungen durch, war auch schon danach eine Erlaubnis erforderlich.

Nach nun geänderter Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums sollen nun alle Transporte durch Lohnunternehmen nach den Grundsätzen des GüKG erlaubnispflichtig sein. Es gab eine Kulanzfrist bis zum 31.05.2017. Ab dem 01. Juni 2017 sollte in diesen Fällen das Fehlen einer GüKG-Lizenz geahndet werden. Nach diesem Stand durften Lohnunternehmen ab Juni 2017 reine Transporte oder Dienstleistungen mit Transportanteilen nur dann ausführen, wenn der Lohnunternehmer eine Güterkraftverkehrserlaubnis vorweisen konnte. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften des GüKG ist u.a. aber auch der Auftraggeber wie z.B. der Landwirt oder der Biogasanlagenbetreiber. Die Auftraggeber dürfen den Auftrag nicht erteilen, wenn keine GüKG-Erlaubnis des Lohnunternehmers vorliegt. Somit ist vor Auftragsvergabe zu klären, ob es sich bei dem Auftrag um gewerblichen Güterverkehr handelt.

Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband der Maschinenringe und der Bundesverband Lohnunternehmen bemühen sich seit Monaten um eine sachgerechte Lösung und eine weitgehende Wahrung langjährig geübter Praxis. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat nun verfügt, dass aufgrund der berechtigten Belange der betroffenen Landwirte und Lohnunternehmer die Kulanzfrist um ein weiteres Jahr bis zum 31.05.2018 verlängert wird. Während dieser Fristverlängerung soll „eine Regelung erarbeitet werden, die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Anwendung der Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes ausnimmt“.
Die bisherige lof-Beförderungspraxis von Lohnunternehmen, Maschinenring und Landwirten bleibt damit vorerst bei einer fehlenden Güterkraftverkehrserlaubnis zumindest bis 31.Mai 2018 ungeahndet.

Nun kommt es darauf an, die Ankündigung des Bundesverkehrsministers innerhalb der weiteren Kulanzfrist unbürokratisch umzusetzen und einfach zu gestalten.
Der Deutsche Bauernverband wird sich auch in dieser Sache weiter für die Landwirte gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe sowie dem Bundesverband Lohnunternehmen einsetzen.

Dies zu Ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr WLV-Kreisverband Lippe

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS