Ergebnisse der Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik, Debatte um Kofinanzierung von Direktzahlungen

22. August 2017
Liebe Mitglieder! Die Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf.

Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die Ergebnisse der vom 2. Februar bis 2. Mai 2017 durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP hat die EU-Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft) am 7. Juli 2017 in einer mit weit über 400 Teilnehmern besuchten Konferenz („The CAP: Have your say“) vorgestellt.

Wie angekündigt, wurde die Konsultation getrennt von den Antworten der EU-weiten „NGO-Living-Land-Kampagne“ ausgewertet. So wertete die EU-Kommission nach Bereinigung von Kampagnen und Doppelungen Antworten von 27.893 EU-Bürgern, 21.386 Landwirten und 9.241 Organisationen aus. 56 Prozent der insgesamt 58.520 Antworten kamen aus Deutschland weit vor der Beteiligung aus Frankreich (11 Prozent) und Österreich (7 Prozent). Mit starker Stimme verschafften sich über ihre Teilnahme an der Konsultation ganz besonders die deutschen Landwirte in Brüssel deutliches Gehör in der Debatte um die Ausgestaltung der künftigen GAP. Deutlich wurde dies auch in der o.g. Konferenz, bei der der landwirtschaftliche Berufsstand durch COPA, DBV und weitere europäische Landwirtschaftsorganisationen gut vertreten wurde. Der Deutsche Bauernverband dankt allen über 10.000 teilnehmenden Landwirten aus Deutschland (47 Prozent aller Teilnahmen durch Landwirte) für ihren individuellen Einsatz im Rahmen der Online-Konsultation. Über die Struktur und Verteilung der Teilnehmer an der Konsultation, zur Vorgehensweise bei der Auswertung und zu den Ergebnissen in den Schwerpunkten „GAP von heute“, „Ziele und Steuerung“, „GAP von morgen“ und „Modernisierung und Vereinfachung der GAP“ haben die EU-Kommission und der Statistik-Dienstleister ECORYS einen 320-seitigen, englischsprachigen Bericht veröffentlicht.

Ergebnisse der Konsultation sind u.a. (Auswahl):
• Konsultation bekräftigt Bedeutung starker GAP als unverzichtbaren Grundpfeiler der EU.

• Meinungsbild der Konsultation bestätigt mehrheitlich die großen Herausforderungen: Landwirte erhalten nur geringen Anteil der Verbraucherpreise, landwirtschaftliche Einkommen liegen noch immer deutlich unter dem EU-Durchschnitt und EU-Landwirte unterliegen strengeren Auflagen als ihre Kollegen außerhalb der EU.

 • 66 Prozent der Konsultationsteilnehmer sprechen sich für eine Fortführung der Einkommensstützung für Landwirte aus. 96 Prozent sehen die Stärkung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette als eine wichtige Aufgabe der künftigen GAP. Für eine verbesserte Förderung zielgerichteter Investitionsförderung sprachen sich 81 Prozent der Teilnehmer aus. Aus Sicht von 81 Prozent der Teilnehmer sollte die GAP mehr Leistungen für Umwelt und Klima erbringen.

• Konsultation identifiziert zusammengefasst folgende Hauptprobleme der aktuellen GAP:
o Umweltprobleme und fehlender Fokus auf Nachhaltigkeitsziele o Bürokratie und Komplexität (z.B. Regelungen zum aktiven Landwirt)
oÜberproportionaler Einfluss der „Agrarlobby“ in politischen Entscheidungsprozessen
o Direktzahlungen mit positiven und negativen Auswirkungen
o Unterschiedliche Umsetzung der GAP in den Mitgliedstaaten

• Konsultation identifiziert die größten Hürden der aktuellen GAP wie folgt: o Kompliziertes Greening und umfangreiche Cross-Compliance-Vorgaben
o Antragstellung zur Umsetzung der EU-Agrarfördermaßnahmen
oDokumentations-/ Nachweispflichten und unverhältnismäßige Genauigkeits-anforderungen
o Vielzahl an Vorgaben/Einschränkungen durch zu viele EU-Verordnungen und Leitlinien
o Unzählige Kontrollen verschiedener Behörden

• Konsultation identifiziert mögliche Ziele für eine modernisierte GAP:
o Stärkung des ökologischen Landbaus
o Sicherung der Beschäftigung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum o Marktstabilisierung und Marktzugang
o Produktion qualitativ hochwertiger Produkte zu entsprechenden Preisen (im Dialog mit Verbrauchern)
o Umweltziele als Teil der GAP (Klimawandel, Boden, Wasser, Luft)
o Einkommenssicherung der Landwirte, Kohärenz mit anderen Politikbereichen, Junglandwirteförderung und Förderung benachteiligter Gebiete
• Insgesamt verdeutlicht Konsultation das Spannungsfeld zwischen Wirtschafts- und Umweltzielen.

Zur Eröffnung der Konferenz („The CAP: Have your say“) wiederholte EU-Agrarkommissar Hogan die bekannten Herausforderungen von Modernisierung und Vereinfachung: Ernährung, Ländliche Entwicklung, Risikomanagement, Klimawandel, Generationswechsel, internationaler Agrarhandel. Hogan vermied jedoch konkrete Aussagen zur Struktur und zur Finanzierung der künftigen GAP. Sie werde weiter bedeutend bleiben, so Hogan.
Die Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation fließen nach Ankündigung der EU-Kommission ein in eine derzeit laufende Politikfolgenabschätzung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie in eine für Ende 2017 vorgesehene Mitteilung der EU-Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP.
Der DBV hat die Erkenntnisse aus der Konsultation als ein wichtiges Signal für die Bedeutung einer starken GAP als Grundpfeiler der EU bewertet und zugleich darauf verwiesen, das Mittelvolumen für die GAP nach 2020 stabil zu halten, um die wachsenden Herausforderungen zu meistern.

Debatte um Kofinanzierung von Direktzahlungen
Im Schreiben zum Gespräch mit Agrarkommissar Hogan am 14. Juli wurde bereits auf die Diskussion um die Kofinanzierung von Direktzahlungen verwiesen. Diese Option hat die Europäische Kommission in ihrem Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen aufgeworfen, um die Gesamthöhe der Zahlungen zu erhalten. Dem Vernehmen nach werden die Überlegungen von EU-Haushaltskommissar Oettinger zur Einführung einer obligatorischen Kofinanzierung auch der ersten Säule der GAP innerhalb der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission tendenziell für annehmbar gehalten.
Die Kommission argumentiert in ihrem Reflexionspapier zu den EU-Finanzen von Ende Juni 2017 damit, dass in der nächsten Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 grundsätzlich eine Überprüfung erfolgen sollte, welchen europäischen Mehrwert die EU-Politiken leisten; die Kofinanzierungssätze der einzelnen Förderbereiche sollten entsprechend gestaffelt werden.
Damit folgt der EU-Haushaltskommissar auch der Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble. Dieser hat Anfang 2016 in einer Grundsatzrede zu den EU-Finanzen gefordert, dass EU-Mittel dort eingesetzt werden sollten, wo sie einen klaren Mehrwert für die EU lieferten. Im derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen würden aber über 70 % der Mittel genutzt, um nationale Ausgaben zu ersetzen. Dazu zählt Minister Schäuble u.a. die GAP.
Dis zu Ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr WLV-Kreisverband Lippe

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