Alterskasse bewilligt "vorläufige" Altersrenten

23. Oktober 2018

Mehrfach ist über die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel informiert worden. Diese führten nach Auffassung der SVLFG zu einer rechtlichen Anwendungssperre der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen mit der Folge, dass die Landwirtschaftliche Alterskasse in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) selbst bei einer Betriebsabgabe durch den Altenteiler die Regelaltersrente nicht bewilligte.
Mit Beschluss vom 18.10.2018 hat der Vorstand der SVLFG nach erfolgter Zustimmung durch die zuständige Rechtsaufsicht, das Bundesversicherungsamt (BVA) nunmehr entschieden, mit Wirkung zum 1. September dieses Jahres vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten zu gewähren. Näheres ist der als Anlage beigefügten Presseerklärung der SVLFG vom 18.10.2018 zu entnehmen.
Wir verstehen diese Presseerklärung so, dass die Renten in allen Fällen „vorläufig“ bewilligt werden, in denen die Altersgrenze erreicht ist - also auch in Fällen, in denen die Hofabgabe noch nicht erfolgt ist.
Die Vorläufigkeit der Bewilligung bringt es mit sich, dass je nach Ausgestaltung der künftigen gesetzlichen Regelung die vorläufigen Bescheide später abgeändert werden können.
Wer keine Vorwegzahlung erhalten und die endgültige Neuregelung des Gesetzgebers abwarten möchte, sollte dies kurzfristig der SVLFG mitteilen.


Presseerklärung SVLFG ( Dateigröße: 80 KB)

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