Position von WLV & LsV
zur Veröffentlichung nitratbelasteter Flächen

13. Januar 2021

Zum Jahreswechsel hat die NRW-Landesregierung die Liste nitratbelasteter Flächen („rote Gebiete") veröffentlicht. Diese Veröffentlichung sorgt auf vielen Höfen für berechtigten Unmut. Trotz unzweifelhaft vorhandener Erfolge unserer bisherigen Anstrengungen („Binnendifferenzierung"/optimierte Düngung auf den Betrieben/Nachbesserungen der Landesregierung) gibt es weiterhin großen Korrekturbedarf. Die Vorsitzenden der WLV-Kreisverbände haben über das weitere Vorgehen beraten.

Nach einer intensiven Debatte über die politischen, rechtlichen und verbandlichen Aspekte des Themas haben sich WLV und LsV NRW auf sechs zentrale Forderungen und Positionen verständigt:

1.) Das LANUV muss so schnell wie möglich transparent und nachvollziehbar begründen, warum einzelne Flächen als belastet ausgewiesen werden. Hierzu bieten sich insbesondere Erklär-Videos und FAQ-Listen an.

2.) Das LANUV muss umgehend eine zentrale Clearingstelle einrichten, um Streitfälle unbürokratisch zu lösen.

3.) Betriebe müssen von verschärften Auflagen befreit werden, wenn sie über Stickstoffbilanzen nachweisen, dass ihre Bewirtschaftung nicht zu hohen Nitrateinträgen führt.

4.) Das Verfahren zur Gebietsausweisung muss stärker unbelastete Messstellen berücksichtigen. Hierzu eignet sich das so genannte Regionalisierungsverfahren.

5.) Ausgangspunkt der Ausweisung bleiben die Grundwassermessstellen. Daher sind die Maßnahmen zur Evaluierung und Ertüchtigung von Messstellen fortzuführen.

6.) Falls sich betroffene Mitgliedsbetriebe dazu entscheiden sollten, gegen die Ausweisung betrieblicher Flächen als nitratbelastet den Rechtsweg zu beschreiten, wird der WLV auf Wunsch eine rechtliche Beratung zur Verfügung stellen.

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