Kreisverband Aktuell

06. Mai 2021


1. Beschluss der WLV-Kreisverbandsvorsitzenden zu den anstehenden Wahlen im WLV

Vor dem Hintergrund der anhaltenden kritischen Corona-Situation (fast alle Landkreise und Städte in Westfalen-Lippe mit einer 7-Tage Inzidenz größer als 100) ist die geplante Durchführung der Wahlen im WLV in den kommenden Wochen/Monaten nicht zu verantworten. Eine Verschiebung der Wahlen um nur wenige Wochen kommt aufgrund der dann beginnenden Erntearbeiten nicht in Betracht. Auch die Verabschiedung des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes und die neue NRW-Corona-Schutzverordnung (Untersagung von Gremiensitzungen in Präsenz mit mehr als 20 Personen) verhindern derzeit einen reibungslosen Ablauf.

Vor diesem Hintergrund kommen die Kreisverbandsvorsitzenden zu folgendem Beschluss:
• Die geplanten Wahlen im Frühjahr/Sommer 2021 werden abgesagt und grundsätzlich in die Wintermonate 2021/2022 verlegt.
• Die Wahlen auf Ortsebene müssen spätestens bis zum 31.01.2022 durchgeführt werden. Auf Ortsebene können die Wahlen auch deutlich früher stattfinden.
• Die Wahlen auf Kreis- und Bezirksebene sollen im Februar 2022 durchgeführt werden.
• Die Wahl des Präsidiums ist für März 2022 geplant.
• Die Wahlperiode wird auf 2 Jahre verkürzt. Die nächsten Wahlen werden turnusgemäß in den Winterversammlungen 2023/2024 abgehalten.

2. Personalien
Wie im letzten Kreisverband Aktuell mitgeteilt wurde für den Bereich der Rechtsberatung und -vertretung die Juristin Frau Fenner-Maschke neu eingestellt. Frau Fenner-Maschke fällt leider länger aus. Daher kommt es zu zeitlichen Verzögerungen in der Rechtsberatung. Dies bitten wir zu entschuldigen.

3. Corona-Impfungen für Landwirte
Die Corona-Impfungen schreiten voran. Nach der Corona-Impfverordnung werden die zu Impfenden in Prioritätsgruppen eingeteilt. Die Gruppe 1 (höchste Priorität) und die Gruppe 2 (hohe Priorität) sind fast durchgeimpft. Nun folgt die Gruppe 3 (erhöhte Priorität), zu der neben den über 60-jährigen oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen auch Personen gehören, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind. Das sind, neben z. B. der Kassiererin im Lebensmitteleinzelhandel, nach dem Ernährungssicherungs- und -vorsorgegesetz auch Personen der Ernährungswirtschaft, mithin Landwirte. Für einen Teil dieser Gruppe 3 soll die Impfberechtigung laut NRW-Erlass bereits ab heute gelten. Ab wann dies für Landwirte gelten soll ist noch nicht geklärt. Ein Landwirt kann seine Zugehörigkeit zur Gruppe 3 durch den letzten Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft nachweisen. Wie kann jedoch der Nachweis geführt werden, wenn der BG-Bescheid auf eine Gesellschaft lautet? Wie sieht es mit mitarbeitenden Familienangehörigen oder Angestellten aus? Stehen hierfür Formulare der Behörden zur Verfügung oder reicht eine einfache Arbeitgeberbescheinigung und wann kann mit einem Impftermin gerechnet werden bzw. wie erfolgt die Terminvergabe? Um diese Fragen der Umsetzung zu klären, haben wir mit dem Gesundheitsamt Lippe Kontakt aufgenommen. Sobald wir Konkretes wissen, werden wir Sie informieren.

 

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