KREISVERBAND AKTUELL

08. September 2021

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Mit diesem Mitgliederbrief informiert der Vorsitzende über Aktuelles.

Liebe Mitglieder,

das Insektenschutzgesetz mit seinen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes und der Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungs-verordnung sind mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bzw. letztere im Bundesanzeiger heute am 08.09.2021 in Kraft getreten.

Ich begreife nicht nur das Entsetzen bzgl. des Insektenschutzgesetzes, sondern teile es mindestens, um nicht zu sagen: Ich bin maßlos von der Politik enttäuscht. Statt die Strategiepapiere sowohl der Zukunftskommission Landwirtschaft als auch des Bundeslandwirtschaftsministeriums in diesen Prozess zu integrieren, werden Fakten geschaffen, die - da formelles Gesetz - so nicht umkehrbar scheinen. Wer denkt da nicht an den Wahlkampf?

Schlimmer noch, es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Eigentum! Ob dieser Eingriff erheblich genug ist für eine erfolgreiche Klage, ist zu prüfen.
Der WLV hat sich hier auf NRW-Fach-Ebene oft und intensiv eingebracht. Es scheint auch die fachliche Ebene im Ministerium ein wenig überrascht. Auch ich habe das Insektenschutzpaket mehrfach bei unseren lippischen Abgeordneten in Landtag und Bundestag in Erinnerung gerufen.

Es ist uns aber u. a. gelungen, dass Vogelschutzgebiete wieder rausgenommen wurden, dass FFH-Gebiete außerhalb von Naturschutzgebieten mit Evaluation bis zum 30.06.2024 geschoben werden konnten, dass teilweise Optionen für die Bundesländer für kooperative Lösungen bzw. freiwillige Vereinbarungen mit aufgenommen wurden und wegen der Einschränkungen ein Erschwernisausgleich möglich sein soll. Für diesen Erschwernisausgleich soll es ein zusätzliches Budget, nämlich 65 Millionen Euro/Jahr und zwar ausschließlich für die Landwirte, deren Flächen betroffen sind, geben. Mit der Kofinanzierung der Länder stünden damit bis zu 90 Millionen Euro zur Verfügung, und dies langfristig, ohne Deckelung und als Pauschalbeträge. Dies muss im Detail aber noch ausgestaltet werden.
Wir und vor allen ich werden weiterhin alles tun, damit wenigstens wo möglich eine entsprechende wenn auch kleine Entschädigung in die Produktion fließt. Ferner werden wir zu diesem Insektenschutzpaket eine Übersicht mit inhaltlichen Erläuterungen erstellen.

Weiter liegt mein Augenmerk auf den zukünftigen geplanten Umbau der Landwirtschaft, der zu weiteren starken Verwerfungen führen wird. Bisher konnte mir noch niemand erklären, wie die Gegenfinanzierung aussehen wird. Ich glaube nicht, dass wir uns so zu Weltmarktkonditionen präsentieren können, die genannten Papiere zeigen dies auch auf.

Es ist nicht unsere erste schwere Krise und wird auch nicht die letzte sein, nur kommt sie diesmal aus der Mitte der Gesellschaft.

Dieter Hagedorn
- Vorsitzender –

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