Aktueller Stand: Insektenschutzpaket

14. September 2021

Nach monatelangen und sehr kontroversen Verhandlungen hat am 24. Juni 2021 der Bundestag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, des Ausgleichleistungsgesetzes und des Pflanzenschutzgesetzes beschlossen (= Insektenschutzpaket). Am darauffolgenden Tag hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen und der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung unter Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Veröffentlichung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesanzeiger wird aller Voraussicht nach Anfang September 2021 erfolgen. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger gelten am Tage nach dem Inkrafttreten folgende allgemeinen Einschränkungen und tiefergreifende Regelungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben:

  • Es gilt ein generelles Anwendungsverbot aller Herbizide und aller bienen- und bestäubergefährlichen Insektizide in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, gesetzlich geschützten Biotopen und FFH-Gebieten (Ausnahmeregelungen erfragen Sie in der Kreisgeschäftsstelle).

  • An Gewässern gilt innerhalb eines Abstandes von 10 Metern oder sofern bewachsen 5 Metern ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln.
    • Von dieser Regelung ausgenommen sind nur noch „kleine" Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.
    • Inwieweit landesrechtlich festgelegte Gewässerabstände „unberührt" bleiben und die Länder abweichende Gewässerabstände vorsehen dürfen, ist aktuell noch nicht geklärt.

Weitergehend sieht das Insektenschutzpaket Einschränkungen im Umgang mit dem Wirkstoff „Glyphosat" vor. Zielsetzung ist eine weitere Minderungsstrategie sowie das generelle Anwendungsverbot ab dem 01.Januar 2024. Folgende Einschränkungen kommen auf die Betriebe beim Einsatze des Wirkstoffes „Glyphosat" vorrausichtlich ab September 2021 (siehe oben) zu:

  • Verbot von Glyphosat in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten. In diesen Gebieten gelten keinerlei Ausnahmen!
  • Auf Ackerland wird eine Spätanwendung (Sikkation) mit Glyphosat vor der Ernte grundsätzlich verboten.
  • Der Einsatz im Rahmen von Mulch- und Direktsaatverfahren bleibt weiterhin möglich.
  • Der Einsatz des Wirkstoffs „Glyphosat" zur Vorsaatbehandlung ist nur noch in folgenden Ausnahmefällen möglich:
    • Bekämpfung von Problemunkräutern auf den Ackerflächen
    • Bekämpfung von Problemunkräutern auf Grünlandflächen zur Grünlanderneuerung bei übermäßiger Verunkrautung, so dass eine wirtschaftliche Nutzung oder die Futtergewinnung wegen des Risikos für die Tiergesundheit nicht möglich sind
    • Einsatz auf erosionsgefährdeten Flächen, die nach der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung in eine Erosionsgefährdungsklasse eingeordnet sind.

Die Ausnahmen sind nicht in Naturschutzgebieten, Nationalparks, Wasserschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen sowie auf Grünland und Wald in FFH-Gebieten erlaubt.

Der landwirtschaftliche Berufsstand hat fortlaufend seine Kritik am Insektenschutzpaket der Bundesregierung vorgetragen, da andere Gefährdungsursachen für Insekten ausgeklammert wurden, hauptsächlich auf Auflagen und Ordnungsrecht und einseitig auf Verbote von Pflanzenschutzmitteln gesetzt wurde und Vorrang für kooperative Vereinbarungen eingefordert.

Jetzt sind die einzelnen Bundesländer gefordert, einerseits gemeinsam mit der Landwirtschaft kooperative Vereinbarungen zum Insektenschutz in Schutzgebieten zu treffen, um den betroffenen Betrieben eine Perspektive für ihre Produktion von heimischen Nahrungs- und Futtermitteln zu erhalten. Die Auflagen des Insektenschutzpaketes werden künftig noch größere Widerstände von Bewirtschaftern und Eigentümern bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete hervorrufen. 

Die Länder müssen den finanziellen Erschwernisausgleich in allen nationalen und europäischen Schutzgebieten vorsehen, wenn zum Schutz von Insekten die Bewirtschaftung eingeschränkt wird. In NRW liegen aktuell fast 11.000 Hektar Ackerland in Naturschutzgebieten. Da diese Flächen sich aber auf vergleichsweise wenige Betriebe konzentrieren, ist die einzelbetriebliche Betroffenheit oftmals groß. Einzelne Betriebe haben sämtliche Ackerflächen im Naturschutzgebiet. Bei der Ausweisung/Neuausweisung von Naturschutzgebietsverordnungen tragen wir diese Betroffenheiten deutlich vor.

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