IHK-Beiträge für PV-Anlagen ab 2018

08. Januar 2021

Wie der Landwirtschaftliche Kreisverband Soest seinen Mitgliedern bereits mehrfach mitteilte, will die IHK Hellweg-Sauerland in Arnsberg ab dem Jahr 2018 die sogenannte Zehntelregelung nicht mehr anwenden, nach der bis dahin Personen, die bereits Beiträge an die Landwirtschaftskammer entrichten, bei gewerblichen Einkünften für diese einen IHK-Beitrag nur aus einem Zehntel des Gewinns des Gewerbebetriebes zu zahlen haben.

Wenn dieses Zehntel dann unter 5.200,00 Euro lag, wäre kein IHK-Beitrag zu zahlen.

Gegen die geplante Nichtanwendung dieser Regelung ab dem Jahr 2018 – jedenfalls für den Fall, daß ausschließlich gewerbliche Einkünfte aus PV-Anlagen vorliegen – führt der WLV für ein Mitglied seit Ende des Jahres 2019 ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg.

Um Beitragsbescheide für die Beitragsjahre ab 2018 nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen, wäre in jedem Einzelfall die Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht notwendig, verbunden mit der Zahlung von Gerichtskostenvorschüssen. Das Klageverfahren könnte dann zwar ruhend gestellt werden, was allerdings jeweils einen nicht unerheblichen Aufwand erforderte.

Mit der IHK konnte bereits Anfang 2020 eine Regelung erreicht werden, gemäß welcher gezahlte Beiträge ebenfalls an betroffene Mitglieder zurückgezahlt werden, wenn der entsprechende Beitragsbescheid nicht beklagt wird und das Musterverfahren aus unserer Sicht positiv ausgeht. Hierzu muss allerdings mit der Zahlung der Beiträge ab 2018 in jedem Einzelfall ein entsprechender Hinweis an die IHK gegeben werden. Ein Musterschreiben ist in der Anlage abrufbar.

Für die Folgejahre ab 2019 muss das Schreiben dann nicht jeweils erneut an die IHK gesandt werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Vorstehende nur auf die Jahre ab 2018 bezieht. Für die Jahre davor, wendet die IHK die Zehntelregelung bei entsprechendem Nachweis der Zahlung der Kammerumlage sowieso an.
Da Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht derzeit durchschnittlich 3 Jahre dauern, haben wir das Verwaltungsgericht einerseits auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen, weil jährlich neue Bescheide ergehen und andererseits auf die Tatsache, dass die Angelegenheit einige hundert Personen betreffen dürfte. Trotzdem ist eine Entscheidung wahrscheinlich nicht vor Mitte kommenden Jahres zu erwarten.

Vom Ausgang des Verfahrens werden wir Sie danach selbstverständlich zeitnah informieren.

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