Aktuelles zum Insektenschutzpaket

28. September 2021

Anfang September traten die gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Insektenschutzpakets nun endgültig in Kraft. Mit dieser Novellierung werden die Anwendungsmodalitäten für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel geändert und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten weiter eingeschränkt. Wir konnten erreichen, dass das Vogelschutzgebiet Hellwegbörde aus dem Paket herausgenommen wurde. Allerdings konnten wir trotz größter Anstrengungen nicht verhindern, dass Naturschutz-, Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete in der Kulisse geblieben sind.

Im Kreis Soest sind etwa 10.350 ha betroffen, davon befinden sich

  • 6.370 ha in Wasserschutzgebieten, davon 1.935 ha in Heilquellenschutzgebieten.
    Diese befinden sich in den Gemeinden Bad Sassendorf, Wickede, Möhnesee, Lippstadt, Rüthen und Warstein
  • 3.980 ha in Naturschutzgebieten (NSG), davon 813 ha Ackerland.

Die Betroffenheit im Ackerbau ist je nach Lage der Flächen sehr unterschiedlich:

1. Naturschutzgebiete:
z.B. Pöppelsche, Lippeaue, Muckenbruch, Ahse, Ruhraue, Möhnetal

Lt. Verordnung ist hier die Ausbringung von Herbiziden und Insektiziden ab dem 02.09. verboten, wobei noch einige Fragen im Bereich Ausnahmegenehmigungen zu klären sind. Sicher gilt ein Anwendungsverbot für glyphosathaltige Herbizide.

2. Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete:
Lipperbruch/Fichten, Erwitte-Eikeloh, Rüthen-Rißneital, Warsteiner Kalkmassiv, Echthausen, Möhnebogen, Bad Sassendorf

Laut Verordnung ist hier die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden generell verboten.

Die Lage der Natur-, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete kann unter ELWAS-Web eingesehen werden: https://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.jsf ► Karte
Naturschutzgebiet: Inhalte: Weitere Fachdaten ► Schutzgebiete ► Naturschutz-gebiete
Wasserschutz bzw. Heilquellenschutzgebiet: Inhalte: Trinkwasser und Wasserversorgung ► Wasserschutzgebiete ► Trinkwasserschutzgebiet (festgesetzt) bzw. Heilquellenschutzgebiete (festgesetzt)

3. Vogelschutzgebiete:
Hier ergeben sich keine Änderungen durch die Pflanzenschutzanwendungs-verordnung. Vogelschutzgebiete sollten Anfangs mit einbezogen werden. Dies konnte verhindert werden. Insofern war unser anderthalbhalbjähriger massiver Protest auf allen Ebenen erfolgreich.

4. Alle Ackerflächen:
Hier wird der Einsatz glyphosathaltiger Herbizide eingeschränkt. Eine Behandlung vor der Ernte wird generell untersagt. Der Einsatz in Mulchsaatsystemen bleibt voraus-sichtlich erlaubt. Hier muss die Politik noch Klarheit schaffen. Die Bekämpfung hartnäckiger Unkräuter auf Teilflächen bleibt erlaubt.

5. Ackerflächen an Gewässern:

Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an Gewässern (ausgenommen sind generell kleinere Gewässer, die von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind) ist pauschal ein Abstand von

  • 10 m zu Gewässern einzuhalten
  • 5 m reichen aus, wenn ein ganzjährig begrünter Randstreifen vorhanden ist.

Auf der Internet-Seite der Landwirtschaftskammer NRW finden Sie hierzu weitere Infos: https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/pflanzenschutz/genehmigungen/pflschanw-verordnung.htm

Erschwernisausgleich:
Wie oben dargelegt, führt die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu Einschränkungen bei der Bewirtschaftung. Landwirte, deren Flächen von Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind und dadurch zusätzliche Kosten und Einkommensverluste haben, sollen einen Erschwernisausgleich erhalten. In NRW sollen ca. 7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und dies langfristig, ohne Deckelung und als Pauschalbeträge.

Regelungen für NRW:
Es wird voraussichtlich einen Erlass mit einer Härtefallregelung geben, der noch ministeriumsintern geklärt wird. Danach sollen Betriebe von den neuen Auflagen im Pflanzenschutz befreit werden können, wenn sie mit einem hohen Prozentsatz ihrer Ackerfläche im NSG liegen.
Die Betriebe müssen sich allerdings entscheiden, welche Option sie wählen. Wer von der Härtefallregelung Gebrauch mache, könne nicht gleichzeitig einen Erschwernisausgleich erhalten.

Was ist noch offen und soll nach Aussage des Ministeriums zügig geklärt werden?

  • Definition „kleinere Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter  Bedeutung"
  • In welchen Zonen der Wasser- und Heilquellenschutzgebiete gelten Verbote?
  • Konkretisierung Erschwernisausgleich/Entschädigungen
  • Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen

Was tun wir aktuell?

  • Vorbereitung einer Klage gegen die Festlegung durch einen Einzelbetrieb. Dies muss ein einzelner Betrieb sein, da es keine Möglichkeit der Sammel-, Muster-, oder Verbandsklage gibt. Dies wird durch die Zentrale in Münster begleitet.
  • Antragstellung für die Herausnahme der Ackerflächen aus Naturschutzgebieten.
    Wir werden als Kreisverband den Antrag stellen, die Ackerflächen aus den Naturschutzgebieten herauszunehmen. Die damalige Unterschutzstellung erfolgte mit der Zusage, dass die ausgeübte Bodennutzung weiter fortgeführt werden darf. Die jetzige Verschärfung für Naturschutzgebiete stellt massivsten Vertrauensbruch dar. Wäre der Umstand damals schon klar gewesen, so hätte die Landwirtschaft niemals die Einbeziehung dieser Flächen zugestimmt.

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