Aktuelle Entwicklungen im Bau- und Immissionsschutzrecht

06. Februar 2013
In Zukunft werden landwirtschaftliche Betriebe häufiger von der Bauaufsicht kontrolliert. Dies gilt insbesondere für immissionsschutzrechtlich genehmigte Stallbauten (BImSch-Betriebe), aber auch für alle anderen tierhaltenden Betriebe.

In Zukunft werden landwirtschaftliche Betriebe häufiger von der Bauaufsicht kontrolliert. Dies gilt insbesondere für immissionsschutzrechtlich genehmigte Stallbauten (BImSch-Betriebe), aber auch für alle anderen tierhaltenden Betriebe. Der WLV-Kreisverband Steinfurt und der Kreis Steinfurt weisen darauf hin, dass eine Baugenehmigung nicht nur für die Errichtung eines Stallgebäudes notwendig ist, sondern auch für eine Anlagen-/Nutzungsänderung.

Einmal ausgesprochene Genehmigungen haben nur Bestandsschutz, wenn alle Auflagen und Bedingungen auch während des Betriebes der Anlage eingehalten werden. Bei einer späteren Nutzungsänderung (Tierplatzzahlen, Änderung der Tierart) muss eine erneute Genehmigung eingeholt werden. Der WLV-Kreisverband und der Kreis Steinfurt empfehlen deshalb, die erteilten Genehmigungen genauestens zu überprüfen. Wenn die Genehmigung nicht mehr mit dem aktuellen Stand übereinstimmt, ist eine Beratung (z.B. durch den Architekten) dringend angezeigt, um Nachteile (ggfs. Stilllegung, Strafen/CC) zu vermeiden.

Für eine Beratung stehen zur Verfügung: Immissionsschutzbehörde Kreis Steinfurt (Tel. 02551 – 692- 543, - 513, - 503,

– 514) sowie die Kreisgeschäftsstelle des WLV (Tel. 02574 – 939260).

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