Modulation – (erneute) Klageerhe-bung zur Rechtswahrung nötig

06. Februar 2013

In den Ende Januar 2013 ergangenen Betriebsprämienbescheiden ist erneut eine Kürzung unter dem Stichwort „Modulation“ vorgenommen worden. Dabei bezieht sich der Kürzungssatz von nunmehr 10 Prozent nur auf Direktzahlungen oberhalb von 5.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte Zweifel daran, ob der über 5 Prozent hinausgehende Modulationsabzug rechtmäßig ist und hat den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung weitergereicht. Ein Urteil steht noch aus. Sollte der EuGH positiv entscheiden, müssten die Bewilligungsstellen allen Landwirten, die gegen den Betriebsprämienbescheid geklagt haben, eine Nachbewilligung über den zu viel abgezogenen Modulationsbetrag gewähren. WLV und RLV haben beim Landwirtschaftsministerium angefragt, ob alle Bescheide nach der (noch ausstehenden) Entscheidung des EuGH korrigiert werden. Das Ministerium hat dieses abgelehnt.

Wer sich die Möglichkeit einer Nachzahlung offenhalten will, muss innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht in Münster einreichen. Eine Klage verursacht aber auch immer Kosten. Deshalb sollte jeder Betriebsinhaber die Erfolgsaussichten und die Prozesskosten gegeneinander abwägen und entscheiden, ob eine Klage sinnvoll ist. Informationen erhalten Sie in der Geschäftsstelle des WLV im Grünen Zentrum in Saerbeck, Tel. 02574 – 939260.

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