"Brexit bringt Nachteile für die Landwirtschaft"

23. Juni 2016

Europaabgeordneter Dr. Markus Pieper zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und den TTIP-Hintergründen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird große Nachteile für die deutsche Landwirtschaft haben. Davon ist der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper überzeugt. Der Politiker sprach in der vergangenen Woche beim Kreisverbandsausschuss der heimischen Landwirte.  Großbritannien sei für Deutschland drittwichtigstes Exportland: Bis der Freihandel innerhalb Europas wieder neu organisiert sei, vergingen Jahre mit großen wirtschaftlichen Einbußen.

Als drittgrößter Nettozahler habe der Austritt Großbritanniens unmittelbar Konsequenzen für die Agrarpolitik, weil nun die Verteilungskämpfe begännen, welches Land  welche Beiträge zu zahlen habe. Ernst zu nehmen seien auch die Nachahmungseffekte: So hätte Tschechien schon signalisiert, dem Beispiel GB folgen zu wollen. Und wenn Le Pen in Frankreich die Wahl gewinnen sollte und es dort ebenfalls zum Referendum komme und Frankreich die Eurozone verlasse, fiele auch der deutsch-französische Motor weg. „Und dann können wir die gemeinsame europäische Agrarpolitik vergessen“, bilanzierte der Europaabgeordnete und forderte zur Ursachenforschung auf: „Wie konnte es so weit kommen, dass ein so großes Land eine solche Entscheidung per Volksentscheid treffen lässt? Da muss die Politik an der ein oder anderen Stelle Fehler gemacht haben!“

Dennoch verwies Dr. Markus Pieper auf die Erfolge, die dank der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erreicht worden seien: So organisiere die EU den Freihandel mit den anderen Regionen dieser Welt und davon profitiere auch die Landwirtschaft: Allein im Milchbereich würden 50 Prozent aus der EU exportiert. Dieser Export werde mit der europäischen Handelspolitik gefördert, die für alle Mitgliedsländer Erleichterungen brächten. Als Gegenbeispiel nannte er den Käseexport in die USA, der mit Zöllen von 50-140 Prozent belegt sei. „Die Vereinigten Staaten sind ein so großer Absatzmarkt wie einst Russland. Da wäre eine Menge zu machen ohne die Zölle“, so der Politiker.
Das hohe Niveau, auf dem wir in Deutschland leben, verdanken wir nach Meinung des EU-Politikers unseren hohen Standards und exportstarken Unternehmen, zu der auch die Lebensmitteltechnologie zähle. „Unserer Produkte werden von Russland, China und den Indern nachgebaut. Wir sind aber nur so stark, weil wir den freien Handel in der EU haben.“ Käme TTIP nicht zustande, würden sich die USA mit den Pazifikstaaten verbünden. „Dann müssen wir in 5 bis 10 Jahren die chinesischen Produkte nachbauen, weil sie wirtschaftlich stärker geworden sind“, prognostiziert Dr. Pieper.
Abschließend skizzierte der Politiker die mitunter schwierige Meinungsbildung in Brüssel und die oft langwierigen und schwierigen Kompromissfindungen zwischen EU-Parlament, Agrarministerrat und EU-Kommission.


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