Markus Diekhoff: "Wir müssen dicke Bretter bohren"

16. Dezember 2020

Weil er die Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliches Thema für außerordentlich wichtig hält, hat sich FDP-Landtagsabgeordneter Markus Diekhoff dafür eingesetzt, dass im Landtag NRW die Enquete-Kommission „Landwirtschaft" eingerichtet wurde – eine einmalige Chance je Legislaturperiode, die ansonsten dem Bundestag vorbehalten ist. Von der Arbeit berichtete Diekhoff dem WLV-Kreisverband Warendorf in einer digitalen Videokonferenz am Dienstag.

In der Enquete-Kommission diskutieren Wissenschaftler, Verbandsvertreter und Politiker zwei Jahre hinter verschlossenen Türen über „gesundes Essen, gesunde Umwelt, gesunde Betriebe". Alle Akteure am Tisch erarbeiten Zukunftspläne. „Eine sehr schwierige Arbeit, aber schon Einigungen in Teilbereichen sind ein großer Schritt", so Diekhoff. Der heimische FDP-Politiker hat einen Sachverständigen an seiner Seite: Kammerpräsident Karl Werring, der in der Kommission Wahl- und Stimmrecht hat. Diskutiert werden die Themen „Zukunft der Landwirtschaft, Betriebsübernahme durch junge Landwirte, Haltungsformen sowie digital farming" und alles, was die Zukunft der Landwirtschaft sichern kann. Auch nachhaltige Alternativen zur Bio-Landwirtschaft werden diskutiert. Diekhoff bedauert, dass wegen Corona die geplante Tour über die Bauernhöfe nicht stattfinden kann. „Wir freuen uns, dass wir in der Enquete-Kommission an so markanter Stelle als Landwirte präsent sind und Anerkennung finden", so Kreisverbandsvorsitzender Hermann-Josef Schulze-Zumloh.
Mit Blick auf die Düngeverordnung bedauert der FDP-Politiker den Verzug bei der weiteren Ausdifferenzierung der Binnendifferenzierung. „Hier geht es nicht voran". Als Gründe gebe das LANUV Personalprobleme an. Gemeinsam mit den CDU-Kollegen habe man bereits den Zeitdruck angemahnt.
Schulze-Zumloh verwies auf die Ausbringung der Wirtschaftsdünger auf gefrorenen Böden als nächste große Herausforderung: „Die Güllefässer bleiben stehen. Wenn das Wetter bis April bleibt, verschenken wir Erträge und Potenzial und können fachlich nicht

BauGB: "Musterstall der Landwirtschaftskammer zeigt: Wir dürfen den einzelnen Landwirt damit nicht alleine lassen!"

mehr mitgehen. Da herrscht Frust!" Diekhoff: „Ich teile ihren Frust und werde einen entsprechenden Hinweis ans Ministerium weiterleiten. Auch in der Enquete-Kommission diskutieren wir, dass viele Verordnungen gegen einander stehen. Auch Tierwohl versus Natur- und Umweltschutz laufen aus dem Ruder. Wir steuern sehenden Auges in neue Probleme. Es ist nicht geklärt, welche Ställe noch genehmigungsfähig sind. Der Musterstall der Landwirtschaftskammer hat gezeigt, dass wir den einzelnen Landwirt damit nicht alleine lassen können, sondern nachbessern müssen. Wir müssen mit Bund und EU dicke Bretter bohren", kündigte Diekhoff an. 

ASP: "Brauchen dringend Klarheit zum Status"

Der WLV-Kreisverbandsvorsitzende skizzierte die Auswirkungen von Corona und ASP auf die Märkte und würdigte die vielen Aktionen von WLV und LsV, immer wieder auf die niedrigen Erzeugerpreise hinzuweisen. „Als „bewegend" würdigte Schulze-Zumloh die Treckertour „Ein Funke Hoffnung", die von LsV NRW organisiert und auf Ortsebene umgesetzt worden war. „Die Resonanz der Bevölkerung war sehr positiv!"

Vor dem Hintergrund der Afrikanische Schweinepest gibt es derzeit Diskussionen zur Rechtsauslegung der neuen EU-Vorgaben im Hinblick auf das Frühwarnsystem und die Statusanerkennung für ASP-Freiheit. Hier bedarf es dringend einer Konkretisierung, was Status bedeuten kann und was nicht. „Wir haben derzeit eine unklare Situation."

Die Gremiensitzungen und sonstigen Diskussionen im Kreisverband finden derzeit als Videokonferenzen statt. So auch das Agrarforum junger Landwirte mit Bundestagsabgeordnetem Bernhard Daldrup zu Änderungen des 

Verbandsarbeit geht digital (und auf Abstand) weiter

Baugesetzbuches - mit 27 Teilnehmern eine gelungene Auftaktveranstaltung. Bei einer Folgeveranstaltung auf Hof Overhues konnten die jungen Landwirte dem SPD-Politiker vor Ort deutlich machen, wo das Baugesetzbuch in der Praxis an Grenzen stößt.

Für die derzeitige Kommunikation mit seinen Mitgliedern setzt der Kreisverband ebenfalls auf digitale Medien: So erstellt Frau Monzlinger derzeit wöchentlich zwei Videofilme zu aktuellen Themen, die über WhatsApp an die Vorstandsmitglieder und Ortsverbandsvorsitzenden versendet und von dort in weiteren Gruppen geteilt werden.

Gute Resonanz erzielten der Veredlungstag und der Milchtag als digitale Veranstaltungen. Auch der Kreisverbandstag 2021 soll digital stattfinden.
Die Pflanzenschutztagung der Landwirtschaftskammer kommt laut LWK-Geschäftsführer Ulrich Bultmann digital naturgemäß an ihre Grenzen: „Die Schulung der Sachkunde für den Sachkundenachweis muss als Präsenzveranstaltung erfolgen".
Im Gespräch mit der Landvolkhochschule kam der Wunsch auf, den Landwirten in dieser schweren wirtschaftlichen Zeit und den daraus resultierenden schweren psychischen Belastungen neue Hilfsangebote anzubieten: „Wir müssen dringend unseren Landwirten Hilfe anbieten", so Kreisvorsitzender Schulze-Zumloh.

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