Zu viel Verordnung - zu wenig Verhandlung. Landwirte im Gespräch mit MdB Daldrup

30. März 2021

Zwei gesetzliche Vorhaben standen im Mittelpunkt des Austausches zwischen den Vertretern der hiesigen Landwirte und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup:Bei der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit der Novellierung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geht es um eine Verbesserung des Insektenschutzes. Bei der Anpassung des Baurechts bedarf es neuer Regelungen in Sachen Tierwohl.

„Für mich ist die Landwirtschaft mehr als nur ein Wirtschaftszweig und deshalb bin ich froh, dass wir seit vielen Jahren einen konstruktiven Dialog führen", so Bernhard Daldrup.

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, und Kreisverbandsvorsitzender Hermann-Josef Schulze-Zumloh sowie Dr. Matthias Quas, WLV-Geschäftsführer vor Ort, kritisieren an den genannten Gesetzesprojekten, dass zu viel verordnet und zu wenig verhandelt werde.

Der Landwirtschaft sei bewusst, dass der Insektenschutz insgesamt verbessert werden müsse. Die Ausweisung des Biotopschutzes auf „artenreiches Grünland" und auf „Streuobstwiesen" mit drastischen Nutzungseinschränkungen stellt jedoch ein Eingriff ins Eigentum da. Dies ist nur auf dem Weg der Kooperation z.B. in Form des Vertragsnaturschutzes möglich. Bernhard Daldrup erläuterte, dass der Entwurf Öffnungsklauseln für die Bundesländer enthalte, die auch NRW nutzen solle. „In Niedersachsen geschieht dies bereits durch Vereinbarungen, die ebenso vom BUND sowie dem NABU als auch dem Landesbauernverband und der Landwirtschaftskammer geschlossen würden."

Im Zusammenhang mit Nutzungseinschränkungen und damit auch Wertminderungen sei der Ansatz „Kooperation" statt „Konfrontation" ausdrücklich zu Unterstützen. Damit verbunden sei die Notwendigkeit eine bundeseinheitliche Entschädigungsregelung, ähnlich der bewährten Regelung im Wasserhaushaltsgesetz auch im Naturschutzgesetzt zu verankern, so Dr. Matthias Quas. Ein Vorschlag, den auch der Bundestagsabgeordnete verfolgen will.

Kritische Töne schlugen die Landwirte auch gegenüber der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung an. Insbesondere die pauschalen Vorgaben zu Gewässerabständen empfinden die Landwirte als zu weitreichend. Der gezielte Einsatz z.B. abdriftmindernder Technik schließt auch bei geringeren Abständen Risiken aus.

Hermann-Josef Schulze-Zumloh sprach die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung über eine Änderung im Baugesetzbuch an. „Wir Landwirte brauchen Planungssicherheit", so der WLV-Kreisverbandsvorsitzende.

Die Weiterentwicklung der Tierhaltung sei gesellschaftlich gewollt. Daldrup wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zunächst definiert werden müsse, welche Regelung unter Tierwohlgesichtspunkten zu berücksichtigen sein.

Der Abgeordnete warb weiter für einen gemeinsamen Weg. Wer über kooperatives Vorgehen die Insekten schützt, sogt mit dafür, dass Landwirtschaft hier eine Perspektive hat.

 

Das Foto zeigt (v.li.): Geschäftsführer Dr. Matthias Quas, Paul Verenkotte (stellv. Kreisvors.), Kammerpräsident Karl Werring, Andreas Westermann (stellv. Kreisvors.), SPD-MdB Bernhard Daldrup und Kreisverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Schulze-Zumloh.

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS