Planungssicherheit von größter Bedeutung!

21. Juli 2021

„Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe ist insbesondere in der Tierhaltung von entscheidender Bedeutung", so der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum im Gespräch mit dem WLV-Kreisverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Schulze-Zumloh und Dr. Matthias Quas, Geschäftsführer des Kreisverbandes. Die sich ständig ändernden Rechtsvorgaben zur Haltung von Tieren führen zu großer Verunsicherung und sind vor allem wirtschaftlich nicht tragbar.
Zugleich gehen die aktuellen Entscheidungen insbesondere im Bau- und Immissionsschutzrecht nicht weit genug: Die landwirtschaftlichen Betriebe wollen mehr Tierwohl ermöglichen. „Dennoch hat der aktuelle Deutsche Bundestag leider keine grundsätzliche Lösung im Baurecht geschaffen", so Schulze-Zumloh. Henning Rehbaum dazu: „Während Landwirte bereit sind, ihre Ställe zu Offenställen für Schweine umzubauen, zwingt man sie, diese Bestandsställe abzuschotten und mit teuren Abluftfiltern nachzurüsten. Da müssen sich Gesellschaft und Politik entscheiden: Geschlossene Ställe ohne Gerüche oder Offenställe mit Gerüchen." Dieser Konflikt muss gelöst werden. Gleichzeitig möchte der Lebensmitteleinzelhandel verstärkt Tierwohlprodukte anbieten. Wenn deren Produktion aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich ist, werden die Lebensmittelhändler diese Produkte aus dem Ausland importieren. „Das ist nicht richtig", darin sind sich sowohl der Landtagsabgeordnete als auch die Vertreter der Landwirtschaft einig. Hier bedarf es kurzfristig umfassender Lösungen, um mehr Tierwohl in der heimischen Landwirtschaft zu ermöglichen.
Die Landwirtschaft vor Ort zur Versorgung der heimischen Bevölkerung sei die beste aller Lösungen. Allein die produktionstechnischen Verbesserungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, etwa beim massiv verminderten Einsatz von Antibiotika oder der deutlichen Minderung des Nitrateintrags ins Grundwasser machen deutlich, „dass wir hier vor Ort auf dem richtigen Weg sind", so Schulze-Zumloh. Die heimische Landwirtschaft gelte es zu stärken. Dies gilt auch mit Blick auf die Bewertung der CO2-Speicherung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen, so der Abgeordnete. In diesem Segment leisten Land- und Forstwirte einen großen Beitrag. Das gilt auch für die klimaneutrale Energieerzeugung. Grenzen findet dies jedoch beim Ausbau von Photovoltaikanlagen. Eine generelle Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen für diese Art der Anlagen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz um die Fläche nicht sinnvoll. Es sollten zunächst die Potentiale auf Dächern, entlang von Autobahnen und überregionalen Eisenbahntrassen genutzt werden, so auch hier die gemeinsame Position des Abgeordneten und der Vertreter der Landwirtschaft.

 Das Foto zeigt CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum (Mitte) mit dem Kreisvorsitzenden Hermann-Josef Schulze-Zumloh und Kreisgeschäftsführer Dr. Matthias Quas.

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