Ausgleichzulage erhalten!

30. April 2020

Bauernpräsidenten aus NRW und Hessen machen sich stark für benachteiligte Bergbauern

Corona-gerechter Abstand genau auf dem Grenzweg. Von links: Georg Jung, WLV-Geschäftsführer des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, Henner Braach, WLV-Vizepräsident, Markus Zacharias und Barbara Hellwig, betroffene Bauernfamilien, Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes und Stephanie Wetekam, Geschäftsführerin des Kreisverbandes Waldeck (Hessen). (Foto: Sebastian Fischer)

Ausgleichszulage ist zielgerichtet für erschwerte Bedingungen der Bergbauern

„Grenzbetriebe“ erhalten nur noch Förderung in einem Bundesland

Elsoff/Kreis Siegen-Wittgenstein. „Die Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Regionen ist ein Instrument in Hand der Bundesländer, das eine wichtige Stützfunktion für die hiesigen Bauernhöfe bedeutet. Auch „Bergbauernprogramm“ genannt unterstützt diese Bauernhöfe in Höhenlagen aufgrund ihrer schwierigeren klimatischen und topographischen Bedingungen. Damit werden gezielt ökologisch wertvolle und damit nicht so ertragreiche Standorte unterstützt: Betriebe, die auf Grünlandstandorten eine flächengebundene Tierhaltung betreiben – eigentlich genau das Bild vom bäuerlichen Familienbetrieb, das gesellschaftlich immer mehr gewünscht wird. Dieses Instrument wird immer mehr gekürzt, die Stützfunktion bröckelt weg. Diese Kürzung betrifft alle Bauernhöfe im Bergland, die Höfe an den Ländergrenzen, die Flächen in zwei Bundesländern haben, trifft es jetzt aber besonders hart, weil die Ausgleichszulage nicht mehr länderübergreifend gezahlt wird.“ Henner Braach, Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), fasst beim Ortstermin auf dem Bauernhof der Familie Zacharias in Elsoff (Kreis Siegen-Wittgenstein) zusammen: „Die Ausgleichszulage ist zielgerichtet und kommt direkt auf den betroffenen Betrieben an – daher darf sie nicht weiter gekürzt werden.“

Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, sieht die „absolute Ungerechtigkeit darin, dass Betriebe, die in beiden Bundesländern Flächen bewirtschaften, neuerdings nur in dem Land, in dem ihr Hof liegt, die Unterstützung bekommen.“ Er kritisiert, „dass eine Grenze, die es gar nicht gibt, zur Benachteiligung der Bewirtschafter führt.“

Betriebsleiter Markus Zacharias, dessen Flächen rund um Elsoff auf bis zu 500 Metern Höhe liegen, baut darauf, dass seine persönliche Initiative für die elf Betriebe in Elsoff vielleicht noch Früchte trägt und das System wieder so wie früher gehandhabt wird. Damit ergänzt er die Anstrengungen der Bauernverbände: Der Westfälisch-Lippische und der Hessische Bauernverband haben bereits Kontakt mit den Landesregierungen aufgenommen, um die Bedeutung der Ausgleichszulage zu verdeutlichen. Und jetzt ist die kuriose Situation entstanden, dass NRW eventuell ab 2021 auch wieder grenzübergreifend zahlen würde, aber nur, wenn Hessen auch mitmacht. Und Hessen sagt, es sei kein Geld da. Betroffen waren 2018 im Kreis Siegen-Wittgenstein allein 421,56 Hektar (14.544,44 Euro), die in anderen Bundesländern liegen.

Aus dem hessischen Korbach berichtet Barbara Hellwig von der gleichen Betroffenheit: 60 Prozent der Flächen ihres Bauernhofes liegen in Nordrhein-Westfalen und sie bekommen jetzt 3.000 Euro weniger.

Neben der „Grenzproblematik“ ist die Ausgleichszulage sowieso seit einem Jahr weniger geworden, da sie neu strukturiert worden ist. Früher gab es diese nur für Grünland (140.000 Hektar), seit 2019 wird auch Ackerland gefördert (ca. 358.000 Hektar). Da der Topf aber nicht größer geworden ist, bekommt jetzt jeder Landwirt weniger. Besonders betroffen ist daher Südwestfalen als Grünlandregion. Gab es früher in den Berggebieten 115 Euro pro Hektar, so sind es nunmehr 70 Euro.

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