Droht das "Aus" für regenerative Energien Pressegespräch im Bio-Energiedorf Robringhausen

18. März 2013

Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden, hieß es schon im alten Rom. Nun müssen alle, die in regenerative Energien investiert haben, darum fürchten, dass dieses keine Gültigkeit mehr hat. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler planen massive Einschnitte auch in bestehenden Verträgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Betroffen sind sowohl Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen und damit nicht nur Landwirte, sondern auch viele Eigenheimbesitzer und Betreibergesellschaften. Der Grundsatz von Verlässlichkeit und Vertrauensschutz wird durch diese Vorschläge massiv verletzt.

Was die Umsetzung dieser Vorschläge bedeutet, wurde bei einem Pressegespräch am Montag, dem 18. März 2013, um 10.00 Uhr im Bio-Energiedorf Robringhausen auf dem Hof der Familie Schröder dargestellt.

Nach einer kurzen Besichtigung des Hofes und der Biogasanlage erläuterten der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisver­bandes Soest Josef Lehmenkühler und der Vorsitzende des Arbeitskreises Bioenergie des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes Hans-Heinrich Wortmann mit weiteren Akteuren das Thema.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Josef Lehmenkühler

Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest

__________________________________________________

Begrüßung

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

liebe Kollegen aus der Landwirtschaft und dem Bereich erneuerbaren Energien,

herzlich willkommen im Bioenergiedorf Robringhausen auf dem Hof der Familie Schröder.

Wir freuen uns, dass Sie der Einladung des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest gefolgt sind.

Wir informieren heute darüber, was die Umsetzung der Energiewende für die betroffenen Energieerzeuger, aber auch für die „normalen“ Bürger bedeutet.

Konkret beziehen wir uns auf die aktuell vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium (Altmeier und Rösler ) gemachten Vorschläge zur Anpassung des „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ ( EEG ).

Nach dem durch Fukushima eingeleiteten Atomausstieg hatte die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben. Das kostet natürlich Geld – über die Stromrechnung direkt jedem Bürger. Um in Wahlkampfzeiten punkten zu können, werden jetzt Maßnahmen präsentiert, die den Wählern vordergründig eine Einsparung suggerieren. Tatsächlich aber haben die Vorschläge Nebenwirkungen, die die Energiewende ins Wanken bringen und der Umwelt, den Anlagenbetreibern und letztlich den Bürgern schaden.

Wir werden Ihnen anschließend einen Teil der vielfältigen Regierungsvorschläge erklären und aufzeigen, was diese für die verschiedenen erneuerbaren Energien Wind, Solar und Biogas, besonders für bereits bestehende Anlagen, bedeuten.

Neben den direkten finanziellen Problemen, zieht sich wie ein roter Faden der eklatante Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch die gesamte Thematik. Schon ohne Umsetzung der gemachten Vorschläge, allein die Ankündigung von Eingriffen in den Bestandsschutz, führt dazu, dass mangels Vertrauen in die Energiepolitik zukünftige Investitionen in die umweltschonende dezentrale Energieversorgung im ländlichen Raum blockiert werden.

Bevor wir Ihnen im warmen Nachbargebäude Näheres erläutern, wird Ihnen Christian Schröder, der Landwirt, der diese Anlage hier mit seinem Vater betreibt, seinen Hof und das Konzept der Biogasanlage vorstellen.

Christian  und Udo Schröder
Landwirte in Robringhausen, Biogasbetreiber

___________________________________________________________________________

Ich begrüße alle Anwesenden, besonders die Vertreter der Presse,

im Bioenergiedorf Robringhausen und auf unserem landwirtschaftlichen Betrieb.

Mein Name ist Christian Schröder und ich bewirtschafte unseren Familienbetrieb gemeinsam                              mit meinem Vater, unseren Ehefrauen und einem Mitarbeiter.

Wir betreiben Ackerbau (Weizen, Gerste, Triticale, Raps und Mais), Schweinemast, Photovoltaik und seit 2006 eine Biogasanlage.

Die Biogas Schröder GbR

Die Anlage hat eine elektrische Leistung von 380 KW.

Das entspricht einem Jahresstromverbrauch von ca. 600 Haushalten.

Gefüttert wird mit nachwachsenden Rohstoffen wie Mais und Ganzpflanzensilage und

zu über 40% mit Wirtschaftsdünger wie Mist und Gülle.

Die Gülle ist von den eigenen Mastschweinen.

Der Mist stammt von Betrieben aus dem Ort und der näheren Umgebung. Dieser wird übers Jahr verteilt angeliefert und in der Biogasanlage vergoren.   

Die enthaltenen Nährstoffe werden in flüssiger Form wieder zu den Betrieben zurückgeführt.

Die Ausbringung ist umweltverträglicher, da geruchsärmer und pflanzenverfügbarer.

Weitere Besonderheit unserer Biogasanlage ist die Ortslage.

Von Anfang an wurden die Dorfbewohner über die Planung der Anlage informiert.

So entstand frühzeitig  auch die Idee ein Wärmenetz zu errichten.

Seit 2008 werden 25 Häuser mit der Abwärme geheizt, dadurch wird jedes Jahr

150.000 l Heizöl eingespart.

Eigentlich haben wir eine Anlage wie es das EEG wünscht mit kurzen Wegen,

viel Wirtschaftsdünger und Wärmenutzung.

Dies wird durch die neuen politischen Vorschläge sehr in Frage gestellt.    

Rudi Sommer
Geschäftsführer Nahwärme GbR  und Ortsvorsteher
___________________________________________________________________

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Sie hier im Bio-Energie-Dorf  Robringhausen im Namen der Nahwärme GbR recht herzlich begrüßen.

Der Grund für diese Veranstaltung ist Ihnen ja bereits bekannt. Ich möchte Ihnen nun das

Nahwärmenetz einmal näher vorstellen.

Mit dem Bau des Nahwärmenetzes aus ökologisch und wirtschaftlichen Gründen im Jahre 2008, waren wir der Meinung, ein Projekt für die Zukunft geschaffen zu haben. Dieses ist

durch die heutige Situation evtl. in Frage gestellt. Hier jetzt einige Daten zum Nahwärmenetz. Die Baukosten betrugen 336.000,--€. Angeschlossen sind 25 Häuser, 2 Stallungen und das

Dorfgemeinschaftshaus. Die Länge des Netzes beträgt 1,8 km. Durch den Bau der Anlage

werden ca. 150.000 l Heizöl eingespart, dementsprechend hat sich natürlich auch der CO 2-

Ausstoß verringert.

Da wir eins der ersten Bio-Energie-Dörfer in NRW sind, haben wir an mehreren Wettbewerben von Bund, Regionale Südwestfalen und auf Kreisebene teilgenommen.

Unser größter Erfolg war die Teilnahme am Wettbewerb "Menschen und Erfolge" des

Bundesministeriums für Verkehr- Bau- und Stadtentwicklung im Jahre 2011. Wo wir

als Preisträger mit einer Urkunde und 2.000,--€ Preisgeld  im Bundesministerium in Berlin ausgezeichnet wurden.

Außerdem wurden wir aufgrund dieses Preises im Januar 2013 zur Präsentation auf der

"Grünen Woche" in Berlin eingeladen.

Dieses konnte alles nur gelingen durch einen tatkräftigen Einsatz der Dorfgemeinschaft.

Jetzt will die Bundesregierung diese Erfolge durch die Aufkündigung bestehender Verträge

für vorhandene und noch zu bauende Anlagen in Frage stellen. Sollte dies der Fall sein,

müssten die Mitglieder des Nahwärmenetzes neue Heizungsanlagen in ihre Häuser

installieren. Dadurch würden wieder 150.000 l Heizöl als Schadstoff in die Umwelt abgegeben. Dieses kann nicht im Sinne des Umweltschutzes und der Energiewende sein. 

Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass in der jetzigen Situation, da keine ordentliche Planungssicherheit besteht, noch jemand eine Biogas-Anlage mit Nahwärmenetz bauen

wird. Ich habe die Befürchtung, dass durch solche Maßnahmen von Seiten der Regierung

die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht abnimmt. Daher hoffe ich, dass die

Regierung die jetzt anstehenden  Gesetzes-Änderungen noch einmal überdenkt.

Hans-Heinrich Wortmann

Vorsitzender des Arbeitskreises Bioenergie des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Landwirt in Kamen-Methler

Hintergrund:

Im Zuge der - von Gesellschaft und der Politik gewollten - Energiewende „weg von fossilen Energieträgern und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien“ haben Landwirte investiert. Den rechtlichen Rahmen und die Planungssicherheit dazu bot das  EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Nun aber scheint diese Planungssicherheit, auf die sich Landwirte verlassen haben, stark in Frage zu stehen.

Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler planen massive Einschnitte auch in bestehenden Verträgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Es gibt viele Punkte; eingehen, möchte ich aber nur auf die, die Biogasanlagen betreffen und für uns absolut nicht akzeptabel sind und somit geändert werden müssen.

Für jeden einzelnen Landwirt, der eine Biogasanlage betreibt, stellen sie einen herben Verlust dar, bringen aber in der Gesamtheit des Systems keine nennenswerte Ersparnis.

Vorschläge:

Abschaffung Güllebonus für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 ans Netz gegangen sind

Hintergrund: Es war politisch gewollt und absolut sinnvoll mehr Wirtschaftsdünger, also Gülle und Mist, in Biogasanlagen einzusetzen und damit pflanzliche Rohstoffe zu ersetzen. 2008 wurde deshalb der Güllebonus eingeführt, welcher besagt: Wenn ich in meiner Biogasanlage mindestens 30 Prozent Gülle oder Mist einsetze, bekomme ich für meinen eingespeisten Strom einen Mehrerlös von 4 Cent je KW, den so genannten Güllebonus.
Daraufhin haben die Biogasanlagenbetreiber (auch Altanlagen!), in Lagerbehälter und zusätzliche Technik investiert. Diese zusätzlichen langfristig gerechneten Investitionen sind durch die Altmaier-Vorschläge massiv betroffen.

Der Güllebonus war auf 20 Jahre angelegt und bot Planungssicherheit. Die 20 Jahre sind aber noch lange nicht vorbei. Eine Abkehr hiervon wäre Vertragsbruch.

Senkung Einspeisevergütung um 1,5 Prozent für alle EEG-Anlagen im Jahr 2014

Auch hier sind Einspeisevergütungen für 20 Jahre zugesichert worden. Auf diese Laufzeit haben sich alle EEG-Anlagen-Betreiber  mit ihren Investitionen eingestellt. Das wäre ebenfalls ein Vertragsbruch.

Neuanlagen sollen die ersten 5 Monate keine EEG-Vergütung erhalten

Strom müsste direkt vermarktet werden; die Stromdirektvermarktung ist mit kleinen Anlagen jedoch nicht möglich.
Dieser Vorschlag soll ebenfalls ab 1. August 2013 gelten; Biogasanlagen die im Bau sind, haben jedoch anders geplant. Auch hier brauchen Anlagen die im Bau sind, Planungssicherheit.

Da aktuell nicht so viele Biogasanlagen gebaut werden, betrifft dieser Punkt die Windkraft deutlich stärker. Dazu wird Herr Düser etwas sagen.

Andreas Düser

Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.

__________________________________________________________

Handreichung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW

zu den Vorschlägen

des  Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums

vom 13. Februar 2013 zur

„Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

(Stand 18.März 2013)

Insgesamt sieht der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in den Plänen des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministers, bezogen auf die weitere Nutzung erneuerbarer Energien, Vorschläge und Maßnahmen, die den dezentralen Ausbau und damit die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland fundamental bedrohen.

Darüber hinaus werden zentrale Aspekte, die für eine wirksame Begrenzung der EEG-Umlage und für die Effektivität einer „Strompreisbremse“ notwendig wären, immer noch außer Acht gelassen. So widmen sich die Pläne beispielsweise weiterhin nicht dem zentralen Problem, dass die EEG-Umlage bei sinkenden Börsenstrompreisen weiter steigen wird, wobei eben gerade durch eine verstärkte Einspeisung erneuerbarer Energien auch zukünftig mit tendenziell sinkenden Börsenstrompreisen zu rechnen sein wird.

Der LEE NRW lehnt daher die Vorschläge als „Auftakt zu einem Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Energiewende“ ab. Gleichzeitig unterbreitet der Verband aber eigene Vorschläge, mit denen die Energiewende deutlich kostengünstiger weiter vorangetrieben werden kann, ohne dabei in die Planungs- und Investitionssicherheit sowie den Bestands- und Vertrauensschutz von Anlagenbetreibern einzugreifen. Konkret stellt der Verband folgende Forderungen:

·         Keine Vergütungsaussetzung in den ersten fünf Monaten! Dies kommt einer faktischen Vergütungskürzung gleich und würde die Finanzierung von Projekten deutlich erschweren, da Banken mit Risikoaufschlägen reagieren.

·         Ausbau der Windenergie Onshore und damit der günstigsten regenerative Energie nicht abwürgen! Wir lehnen eine pauschale Absenkung der Anfangsvergütung auf 8 Cent pro KWh ab, da sie den Ausbau der Windenergie an Land und damit den Ausbau eines zentralen Pfeilers der Energiewende in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen bringen würde. Stattdessen fordern wir ein standortgerechtes und einstufiges Vergütungsmodell in der Vergütungsbandbreite von 5,9 und 9,6 Cent pro kWh. Der Repowering-Bonus soll in der alten Form des EEG 2009 erhalten bleiben.

·         Deutliche Reduktion der Förderung von Offshore-Wind! Gerade im Hinblick auf die hohen Kosten durch den Ausbau der Windenergie auf See muss deren Zubau deutlich begrenzt werden. So wird dieser in den nächsten Jahren zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten von jährlich rund 2 Mrd. € führen – eine Summe die den gesamten intendierten Einspareffekten der „Strompreisbremse“ entspricht. Gerade vor diesem Hintergrund ist die pauschale Vergütungskürzung bei der Windenergie an Land, deren Einspareffekt von den Bundesministerien mit
40 Mio. € pro Jahr beziffert wird, absolut unverhältnismäßig.

·         Keine obligatorische Direktvermarktung, Abschaffung der Markt- und Managementprämie und stattdessen Einführung einer 100% Grünstromoption:  Die Pflicht zur Direktvermarktung ist abzulehnen. So würden durch eine solche Regelung vor allem mittelständische Unternehmen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien  bisher stark vorangetrieben haben wegen resultierender strengerer Finanzierungsvoraussetzungen kaum noch Projekte realisieren können. Die Marktprämie und Managementprämie für fluktuierende erneuerbare Energien müssen abgeschafft werden. Stattdessen soll im Interesse einer möglichst guten Marktintegration ein Modell zur regionalen Direktvermarktung von Grünstrom (100 % Grünstromoption) eingeführt werden.

·         Keine pauschale nachträgliche Vergütungsabsenkung für Bestandsanlagen: Jeglicher rückwirkender Eingriff in die Vergütung von Bestandsanlagen, ob Windenergie, Wasserkraft oder Bioenergie – hier insbesondere die rückwirkende Streichung des Güllebonus - ist abzulehnen. Würde ein solches Beispiel Schule machen, wäre die Planungs- und Investitionssicherheit des EEG und damit ein zentraler Vorzug dieses Gesetzes hinfällig.

Norbert Schulte-Schnitker
Firmenkundenbetreuer bei der Volksbank Sauerland
___________________________________________________________________

Beruf: Bankkaufmann, ein Schwerpunkt der Tätigkeit: Finanzierung von
erneuerbaren Energie (Wind, PV, Biogas)

Bei unserer Bank handelt es sich um ein Kreditinstitut, das seit fast 20
Jahren Projekte in diesem Bereich begleitet und inzwischen ca. 15% aller
Kredite dort gebunden hat.
Ich selbst bin auf einem Hof groß geworden und der Landwirtschaft verbunden.
Neben Wind- und PV-Projekten bin seit 2005 bei der Enser Biogas engagiert.

Einschätzung zu den aktuellen Diskussionen rund um das EEG aus Banksicht:

Grundlage jeder Finanzierung einer Investitionen in den Bereich der
erneuerbaren Energien ist für uns als Bank die Investitionssicherheiten.
Alle Betrachtungen wie der Kapitaldienstfähigkeit, die Anforderungen an das
Eigenkapital, die persönlichen Mitverpflichtungen und auch der Blick auf die
Sicherheiten benötigen eine feste Kalkulationsgrundlage und die Sicherheit,
dass während der Finanzierungslaufzeit keine Veränderungen erfolgen, die
einen sofortigen Einfluss auf die Ertragslage und damit auf die
Kapitaldienstfähigkeit haben. Vergütungen nach Ausschreibungsmodellen,
Quotenbegrenzungen oder nachträgliche Änderungen der Vergütungshöhen (z.B.
Streichung Güllebonus, einmalige Vergütungskürzungen für die ersten 6
Betriebsmonate, laufende Soli-beiträge usw.) führen zu einer sofortigen
Veränderung der Bonitätseinschätzung. In der Folge werden die Banken nur
noch schwer von der Begleitung solcher Projekte zu überzeugen sein.
Finanzierungen im Bereich der erneuerbaren Energien könnten bei Ortsbanken
vor dem Aus stehen oder nur noch mit sehr hohen Auflagen erfolgen können.

In dieser Diskussion gibt es noch eine Reihe weiterer Argumente, die von mir
nicht zusätzlich erwähnt werden müssen (z.B. Klimaschutz,
Generationengerechtigkeit, Verantwortung für die Schöpfung,
Zukunftsarbeitsplätze .........). Ich möchte in diesem Zusammenhang aber
besonders noch auf einen Punkt hinweisen, der regional tätigen Banken sehr
wichtig ist: Das ist die regionale Wertschöpfungskette. Es hat in den
vergangenen Jahren wohl noch kein Programm gegeben, das in einem solchen
Maße die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum so gefördert hat, wie das EEG.
Letztlich bleibt jeder erwirtschaftete Euro in Deutschland und besonders in
der Region. Ob man an die Grundstücksverpächter, die örtlichen Handwerker,
die Gewerbesteuer, die Reparaturaufwendungen, Steuerberater oder auch die
Banken denkt. Und zuletzt natürlich an den Investor, der häufig aus der
Landwirtschaft kommt. Erzielte Gewinne werden hier vor Ort versteuert und
reinvestiert. Wie viele landwirtschaftliche Dachflächen sind im Zuge von
PV-Anlageninvestitionen renoviert worden, bei denen die Erträge aus den
Anlagen zumindest mitgeholfen haben.
Ich kann mich nicht erinnern, schon mal ein Energieprojekt eines der großen
Versorger mitfinanziert zu haben. Auch möchte ich feststellen, das die
Aufwendungen für die Importe der bisherigen Energieträger immer für einen
Abfluss von Wirtschaftskraft ins Ausland geführt haben.

Josef Lehmenkühler

Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Soest

__________________________________________________

Fazit

Viele Details des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind zu kompliziert, um sie hier in kurzer Zeit verständlich zu machen, aber ich glaube, die wichtigsten Punkte sind in verständlicher Form angesprochen worden.

Eines ist sicher: Die Vorschläge der Bundesregierung sind nicht zielführend.

Sie täuschen den Bürgern eine Ersparnis vor, die bei Einbeziehung der Konsequenzen nie eintreten werden oder an anderer Stelle der Allgemeinheit schadet. Das Beispiel Wegfall des Güllebonus zeigt das deutlich: Ein Umweltminister sollte wissen, dass für nur 1,22 % Einsparung

-         der Maisanbau intensiviert wird

-         die Gülle wieder mit höherer Geruchs- und CO²-belastung ausgebracht wird

-         und die darin enthaltene Energie verloren geht.

Gewinner sind die großen Stromkonzerne. Sie profitieren von der zentralen Stromerzeugung, wie den Offshore Anlagen. Die Kosten für Überlandleitungen und Stromverluste zahlt jeder einzelne Bürger mit.

Regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum fallen weg oder entstehen erst gar nicht mehr.

Aber der größte Schaden ist der Vertrauensbruch mit allen „Energiepionieren“, die sich auf die vom Staat propagierte Energiewende verlassen haben.

Bei zukünftigen Finanzierungen müssen erhöhte Risikoaufschläge akzeptiert werden, weil sich niemand mehr auf die staatlichen Zusagen verlässt.

Die Energiewende ist in Gefahr.

Wir wollen diesen „ersten Schritt zurück“ mit aller Kraft verhindern. Denn: Gelingt dieser, werden weitere folgen!

Presse-Kontakt

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS