Politiker präsentieren ihr Wahlprogramm

18. August 2021

Landwirte, Landfrauen und Landjugend im Kreis Warendorf haben die heimischen Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion auf Hof Schulze Rieping in Ahlen-Vorhelm eingeladen. Den Fragen stellten sich: Henning Rehbaum (DCU), Bernhard Daldrup (SPD), Jessica Wessels (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dr. Oliver Niedostadek (FDP). Für Die Linke sollte – stellvertretend für Reiner Jenkel – Selmar Ibrahimovic auf das Podium treten, der krankheitsbedingt jedoch absagen musste.

Die Landwirte, Landfrauen und die Landjugend im Kreis Warendorf haben die heimischen Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion auf Hof Schulze Rieping in Ahlen-Vorhelm eingeladen. Den Fragen stellten sich:
Henning Rehbaum (DCU): Der 47jährige ist seit 9 Jahren Mitglied im Düsseldorfer Landtag und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landschaftsplanung. Er fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft, Planungssicherheit zur betrieblichen Weiterentwicklung, Mobilität mit Augenmaß und sieht in einer starken Wirtschaft den unverzichtbaren Partner für die Aufgaben der Zukunft, etwa den Beitrag zum Klimaschutz.

Jessica Wessels ist seit 2015 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2017 deren Kreisgeschäftsführerin. Kommunalarbeit empfindet die 41jährige als „Königsdisziplin". Sie legt ihren politischen Fokus auf Natur- und Artenschutz und fordert eine Verkehrswende. Auf die Resolution gegen die Ausbaupläne von B51 und B64n in Warendorf ist sie „stolz". Landwirtschaft sollte ihrer Meinung nach im Einklang mit Natur und Tierwohl stehen, ohne die betriebliche Wirtschaftlichkeit einzubüßen.
Dr. Oliver Niedostadek trat als einziger Nicht-Berufs-Politiker auf das Podium: Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende ist Jurist und Internatsleiter der Loburg. Als solcher möchte er Bildung im ländlichen Raum entsprechend gewichten. Mit Blick auf die Landwirtschaft fordert er mehr Respekt für die geleistete Arbeit und Planungssicherheit für die Zukunft. Ausbau der Infrastruktur, Förderung des Ehrenamtes und Digitalisierung sind Stellschrauben, an denen die Liberalen drehen möchten.

Bernhard Daldrup (SPD) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2017 im Finanzausschuss und Sprecher im Ausschuss „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen". Seit 20 Jahren pflegt er ständigen Austausch mit der Landwirtschaft und ist überzeugt: „Ich habe schon viele landwirtschaftlichen Belange mit nach Berlin genommen – zuletzt Themen rund um Insektenschutzgesetz und Baugesetzbuch – und habe mir sicher Ihr Vertrauen erworben". Derzeit stünden viele Branchen vor dramatischen Veränderungen. Wer sich diesen nicht stelle, werde ihr Opfer. Grundlage einer guten gesellschaftlichen Zukunft sei eine freie kommunale Selbstverwaltung. Die Landwirtschaft soll auch weiterhin gute Lebensmittel produzieren und auch für ökologische Leistungen entlohnt werden. Photovoltaik und Windenergie sollten ausgebaut und 30 Jahre alte Verkehrskonzepte endlich gegen moderne Konzepte ersetzt werden.

Für Die Linke sollte – stellvertretend für Reiner Jenkel – Selmar Ibrahimovic auf das Podium treten, der krankheitsbedingt jedoch absagen musste.

Für ihren ländlichen Raum hatten Landfrauen, Landwirte und Landjugend die drängendsten Fragen zusammengefasst: So wollten die Landfrauen wissen, wie die Mobilität verbessert, die Infrastruktur weiter ausgebaut und dem Immobilienleerstand begegnet werden kann.
Henning Rehbaum betonte, die langjährige Landflucht habe schon zu Dörfern ohne Grundschulen geführt. Der Christdemokrat möchte Dörfer stärken, um Städte zu entlasten – obwohl der Baulandbedarf junger Familien mit dem Flächenbedarf in ländlicher Umgebung nicht leicht zu vereinbaren sei. Für eine bessere Mobilität setzt er auf einen klimaneutralen Mix aus allen Verkehrsmitteln mit Taktverdichtung im Personennahverkehr und Radwegeausbau.
Als Warendorferin ohne Auto ist Jessica Wessels der Meinung, dass in Warendorf in den letzten Jahren zu wenig in den ÖPNV investiert worden sei. Sie möchte die Abkehr von Verbrennermotoren und stattdessen die E-Mobilität stärken. Die Zukunft des Wasserstoffs sieht sie jedoch in weiter Ferne. Die Flächenkonkurrenz im ländlichen Raum könne nur durch bessere Leerstands-Nutzung statt Neubau entschärft werden.

An FDP und Bündnis 90/Die Grünen richtete die Landjugend ihre Fragen zur Klimapolitik und Co2-Steuer:
Dr. Oliver Niedostadek fordert ein Umdenken der Gesellschaft. Auch die E-Mobilität sei wichtig. Aber die Politik solle niemandem vorgeben, wie die Zukunft auszusehen habe, sondern den Technikern und Wissenschaftlern die Freiheit geben, neue Wege zum Klimaschutz-Ziel zu finden. Auf dem Weg dorthin könne und müsse auch in Brückentechnologien investiert und diese geduldet werden - etwa Windkraftanlagen, auch wenn diese die Landschaft nicht bereicherten.
Als „Freundin des Verursacherprinzips" möchte Jessica Wessels die Besserverdienenden in die Pflicht nehmen, die ihrer Meinung nach den größeren CO²-Fußabdruck hinterlassen. Photovoltaik und Windkraft begrüßt sie als wichtige Schritte zu mehr Klima- und Ressourcenschutz.

Drängendste Fragen für die Landwirte sind die Unvereinbarkeit von Baurecht und Immissionsschutz.
Hier verweist Bernhard Daldrup zunächst auf die Bemühungen seiner Partei zur Novellierung des Baugesetzbuches. Versäumnisse sieht er jedoch bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die die Fragen zum Tierwohl nicht gelöst habe. Der wirtschaftlichen Nachteile der Landwirte, die Bestandszahlen reduzieren und in mehr Tierwohl investieren, müsse finanziell ausgeglichen werden. Dafür plane die SPD 300 Mio. EUR ein.
Für Stallumbauten, die mit Außenklimareizen und Freilauf Forderungen der Gesellschaft umsetzen, fordert Henning Rehbaum „pragmatische Lösungen und Planungssicherheit". Hier sollten Teilgenehmigungen und Bauanzeigen möglich sein, ohne den ganzen Betrieb zu überprüfen.

Seit vielen Jahren engagieren sich die Landfrauen im Kreis Warendorf für Nachhaltigkeit, unter anderem mit ihren Projekten „Gib Plastik einen Korb" oder dem aktuellen Programm „Wasser – wir machen die Welle". Diesem Engagement stünde der boomende Onlinehandel mit seiner Ressourcenverschwendung vernichteter Rücksendungen sowie weggeschmissene Lebensmittel ebenso konträr gegenüber wie etwa die allerorts zunehmenden Schottergärten.
Bei der Frage der Nachhaltigkeit und zum Ressourcenschutz ist die Bündnis-Grüne Jessica Wessels klar aufgestellt: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!" Ein Umdenken sei dringend nötig und fehlendes Verhalten notfalls über Gesetz zu steuern. Das gelte auch für den Umbau der Landwirtschaft und die Finanzierung von Tierwohl.

Für mehr Akzeptanz der Landwirtschaft brauche es neue Wege, davon sind die Landfrauen überzeugt. Längst überfällig sei ein neues Unterrichtsfach „Ernährung und Verbraucherbildung", um fundiertes Wissen zu vermitteln – über Lebensmittel, aber auch über moderne Landwirtschaft. An der Loburg hat Internatsleiter Dr. Oliver Niedostadek ein solches Fach bereits eingerichtet – setzt aber dennoch mehr auf Vernunft als auf Regeln.

Der Landjugend setzt der zunehmende Flächenverbrauch zu. Das gilt auch für den Agrar-Photovoltaik-Bereich, den manche Landwirte als Zukunftsoption sehen, wenn der eigene Betrieb nicht mehr gut läuft. Den zunehmenden Druck auf die Fläche betrachtet auch die CDU mit Sorge, wenn der erlaubte Korridor von derzeit 200 Metern entlang von Autobahnen und Schienen noch erweitert würde. Weitere Pachtpreis-Steigerungen und Auswirkungen auf die Veredelung seien die Folge. Eine Alternative könnte der Obstbau bieten, wenn Überdachungen aus Plastikplanen durch Photovoltaik ersetzt würden. Rehbaum warnte davor, „die Büchse der Pandora zu öffnen und Flächen freizugeben."

Auch die Finanzierung des Umbaus der Landwirtschaft und die Sicherung der Preise treibt die jungen Landwirte um. „Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie die Klimaziele ernst nimmt. Falls ja, dann können wir den jährlich wachsenden Energiebedarf nicht ein bisschen entlang der Autobahnen generieren. Auch die Wertschätzung der Lebensmittel muss auf den Prüfstand. Wir wollen die Regionalität fördern und streben 30 Prozent als Zielmarke für regional orientierte Landwirtschaft an." Wenn sich die Landwirtschaft jedoch vom LEH an die Kette gelegt fühlt, müsse diese Kette durchbrochen werden. Dann müsse die Politik unter Umständen ins Marktgeschehen eingreifen.
Um sich gegen Billigimporte aus dem Ausland zu schützen, fordert Jessica Wessels entsprechende Gesetze. Außerdem müsse über Einfuhrzölle diskutiert werden. Eine Deklarierung mit den „4 D": in Deutschland geboren, in Deutschland aufgewachsen, in Deutschland geschlachtet und in Deutschland verarbeitet" kann sich FDP-Politiker Niedostadek anfreunden: „Wenn der Verbraucher bereit ist, den erforderlichen Preis zu zahlen, haben wir unser Ziel erreicht. Dafür wäre 4xD sinnvoll. Da haben Sie meine volle Unterstützung!"
Mit Blick auf die jüngsten Discounterdrohungen, künftig nur noch Fleisch aus Haltungsgruppe 4 und 5 anzubieten und die Machtkonzentrationen des Marktes ist Henning Rehbaum überzeugt: „Das ist kein Markt. Das sind Oligopole." Wenn dann die landwirtschaftliche Produktion ins Ausland abwandere, helfe das weder dem Klima, noch dem Tierschutz. Lebensmittel müssten unbedingt auch in Zukunft hier produziert werden.
Bernhard Daldrup fordert die Reduzierung komplexer Prozesse, die sich in der Pandemie als sehr störanfällig gezeigt haben. Regionale Wirtschaftskreisläufe seien wichtig. Es könne aber nicht sein, dass nur 37 % des Gemüses in Deutschland produziert würden aber 120 % des Fleischbedarfes. Hier müssten Veränderungsprozesse einsetzen.

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