WLV kritisiert Anerkennungsverfahren zum Verbandsklagerecht

29. Januar 2014

Fragwürdige Organisationen werden von Minister Remmel geadelt

Münster <wlv> Mit starker Kritik reagiert der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) auf die von Minister Remmel in der vergangenen Woche veröffentlichte Liste der Organisationen, die künftig Mitwirkungs- und Verbandsklagerechte in Tierschutzfragen ausüben können. Neben bekannten, zuverlässigen Organisationen finden sich auf dieser Liste auch Vereine, die selbst für diverse Rechtsverstöße bekannt sind.

„Vereine, die selbst für schwere Rechtsverstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und Straftaten bekannt sind, können nach unserer Ansicht nicht befähigt sein, für eben diesen Tierschutz einzustehen“, macht Werner Gehring, Hauptgeschäftsführer des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, deutlich. Vertreter von Vereinen wie dem Tierschutzbüro e.V. oder Animal Rights Watch e.V. sind dafür bekannt, dass sie regelmäßig in Tierställe einbrechen. Unter dem Deckmantel des Tierschutzbüro e.V. räumt ein Jan Peifer sogar ein, aus dem Verkauf von Bildern an Fernsehstationen sein Einkommen zu beziehen. Der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) wurde sogar von der Stiftung Warentest (Dezemberheft 2013) und Charity Watch auf eine „Warnliste“ gesetzt, nachdem wegen  Betrugs- und Untreuevorwürfen ermittelt wurde. Auch fiel ETN mehrmals im Zusammenhang mit unwürdigen Tiertransporten von Hunden aus Spanien und Portugal auf.

„Der Tierschutz hat für unsere Mitglieder oberste Priorität. Der Verantwortung für ihre Tiere sind sie sich bewusst. Das deutsche Tierschutzgesetz ist eines der strengsten auf der ganzen Welt. Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften haben behördliche Verfahren bis hin zu Strafverfahren zur Folge“, sagt Werner Gehring. „Die Auswahl des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Verbandsklagerecht kritisieren wir nachdrücklich. Alle Vorwürfe gegen die vorgenannten Organisationen sind im Internet frei einsehbar und hätten zweifellos zu deren Ablehnung führen müssen. In der Folge werden sich Gerichte künftig noch unnötigerweise damit beschäftigen müssen, ob eine Klage überhaupt von einem geeigneten Verein vorgebracht wurde.“

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