Bundestag muss Bestandsschutz für Biogasanlagen durchsetzen

02. Mai 2014

WLV lehnt rückwirkende Kürzungen bei Biogas-Vergütungen strikt ab

Münster <wlv> Mit deutlicher Kritik hat der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) auf die Verabschiedung der Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Bundeskabinett reagiert. In einer Entschließung wandten sich die Vorstandsmitglieder des Verbands vor allem gegen den Plan der Bundesregierung, die Einspeisevergütungen für
Biogasanlagen rückwirkend zu kürzen.

„Der vom Bundesgerichtshof erst kürzlich bestätigte eigenständige Anlagenstatus von sogenannten Satelliten-Blockheizkraftwerken darf nicht angetastet werden. Falls dies geschieht, stehen viele Anlagenbetreiber unverschuldet vor der Insolvenz“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring heute in Münster. Viele Landwirte hätten in den letzten Jahren im Vertrauen auf langfristig zugesagte EEG-Vergütungen z. T. über eine Million Euro in ihre
Satelliten-Blockheizkraftwerke investiert. „Zahlreiche Krankenhäuser, Schwimmbäder oder andere Einrichtungen können dadurch heute umweltfreundlich mit Wärme versorgt werden. Dies muss auch in der Zukunft möglich bleiben“, so Röring.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sieht auch in der geplanten Einführung einer „Höchstbemessungsgrenze“ in das EEG einen massiven Eingriff in den Bestandsschutz. „Für viele Anlagenbetreiber kommt dies einer nachträglichen Kürzung der Vergütung gleich“, so Hans-Heinrich Wortmann, Vorsitzender des WLV-Arbeitskreises Bioenergie. Im Ergebnis würde das Leistungsvermögen einer Biogasanlage ohne Notwendigkeit begrenzt.

Der Verband fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, bei den nun beginnenden Beratungen der EEG-Novelle den Vertrauensschutz zu achten und damit nicht zuletzt einen Eckpfeiler der Energiewende zu stärken.

Für den vollständigen Wortlaut der Entschließung bitte hier klicken.

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