Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“

15. September 2015

Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer.

Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetz-
entwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus.

Die Partnerverbände haben in ihren Stellungnahmen anstelle zusätzlichen Ordnungsrechtes die Forderung nach dem Vorrang des Prinzips „kooperativer Naturschutz mit Eigentümern und Nutzern“ in den Mittelpunkt gestellt.

Es dürfe keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, wie etwa die geplanten Ausweitungen zum Vorkaufsrecht der Naturschutzorganisationen. Die bestehenden Vorgaben der „guten fachlichen Praxis“ seien ausreichend und bedürften keiner Verschärfung. Zusätzliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich, forstlich oder gartenbaulich genutzter Flächen lehnen die Partnerverbände ebenso entschieden ab, wie weitere
Vorschriften zu Lasten von Jagd und Fischerei.

Bei allen naturschutzfachlichen Regelungen müsse es um Qualität gehen, nicht um Quantität. Dazu bedürfe es keiner Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope etwa auf Streuobstwiesen, sondern eines aktiven Förderprogramms zur Bewirtschaftung dieser Flächen. Die vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte für die
Naturschutzverbände finden bei den Partnerverbänden keine Akzeptanz. Außer unkalkulierbaren Verzögerungen beim Verwaltungshandeln bringe diese Regelung keinen Mehrwert für Natur- und Landschaft.

Praktizierter Naturschutz brauche eine Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit sowohl im behördlichen Handeln wie für private Initiativen. Die Partnerverbände fordern Minister Remmel deshalb auf, die erforderlichen Korrekturen am Referentenentwurf vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Naturschutz in NRW nicht zum Stillstand auf dem Land führt.

Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln den 15. September 2015

Wer wir sind:

Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

Ansprechpartner:

  • Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V., Werner Gehring, 0251/4175-129
  • Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V., Dr. Reinhard Pauw, 0228/52006-121
  • Waldbauernverband NRW e.V., Heidrun Buß-Schöne, 0211/1799835
  • Verband der Fischereigenossenschaften NRW e.V., Stefan Jäger, 0201/46 61 46
  • Grundbesitzerverband NRW e.V., Svenja Beckmann, 0211/860-4638
  • Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V., Jürgen Reh, 0251/4175-162
  • Rheinischer Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V., Johannes Rütten, 0228/52006-131
  • Landesjagdverband NRW e.V., Christof Marpmann, 0231/2868-600
  • Fischereiverband NRW e.V., Dr. Anika Salzmann, 0251/48271-21
  • Landesverband der Berufsjäger NRW e.V., Hermann Wolff, 02362/607220
  • Rheinischer LandFrauenverband e.V., Renate Carstens, 0251/2376-337
  • Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband e.V., Hildegard Kuhlmann, 0251/2376-410
  • Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V., Jürgen Winkelmann, 0231/9610140
  • Landesverband Gartenbau Rheinland e.V., Jürgen Winkelmann, 0231/9610140
  • Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V., Dr. Reinhard Pauw, 0228/52006-121
  • Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe e.V., Lea Otto, 0251/4175-211
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein, Brigitte Wenzel,0228/52006-128

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