Landesnaturschutzgesetz eine Provokation für den ländlichen Raum

22. September 2015

WLV-Präsident Röring: „Wer Kooperation zusagt, muss diese auch leben!“

Münster <wlv> Die derzeitigen Planungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel zum Umbau des Landschaftsgesetzes in ein Naturschutzgesetz treffen bei den Flächennutzern, insbesondere bei den Bauern, auf entschiedenen Widerstand. Dies betonte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands, Johannes Röring, heute in seiner Rede auf dem NRW-Waldbauerntag 2015 in Werl. Nach Ansicht des Verbands stellt sich angesichts der geplanten Eingriffe in Eigentumsrechte die Frage, ob die Landesregierung den offiziell proklamierten Kurs der Kooperation mit den Betroffenen aufkündigen wolle.

„Die Vorschläge aus dem NRW-Agrarministerium gehen weit über die Inhalte des Bundes-naturschutzgesetzes wie auch die Koalitionsvereinbarung der Düsseldorfer Landesregierung hinaus. Sie sind in wesentlichen Teilen unsinnig, unangemessen und verwaltungstechnisch nicht umsetzbar. Neben diesen inhaltlichen Mängeln zeigt das Remmel-Ministerium durch die Art und Weise, wie diese Novelle vorbereitet wurde, dass es offenbar nur noch wenig Wert auf ein kooperatives Vorgehen mit den Betroffenen legt“, sagte Röring.

Die Kritik des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands richtet sich u.a. gegen den Plan, künftig über 250.000 Hektar Nutzflächen mit einem Vorkaufsrecht für Naturschutzver-bände zu überziehen und neue Bewirtschaftungsauflagen für land- und forstwirtschaftliche Flächen zu verabschieden. Dies würde insbesondere Grünlandregionen treffen und deren  Förderung durch EU-Programme teilweise unmöglich machen. Zudem sei der Plan, Streu-obstwiesen zu gesetzlich geschützten Biotopen zu machen, fachlich unsinnig, denn erst die Nutzung dieser Flächen schaffe ihren ökologischen Wert.

„Ich appelliere an die Landesregierung, die vorliegende Novelle gründlich zu überarbeiten. In seiner derzeitigen Fassung ist es nicht akzeptabel und wird auf den entschiedenen Widerstand nicht nur der Waldbauern, sondern auch 16 weiterer Nutzerverbände in NRW treffen. Wir sind entschlossen, den drohenden Stillstand auf dem Land zu verhindern“, so Röring.

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