Auflagen für Güllebehälter nicht rechtmäßig

27. Januar 2016

NRW-Landwirtschaftsministerium unterliegt erneut vor Gericht

Münster <wlv> Die Politik der gegenwärtigen NRW-Landesregierung, per Erlass schärfere Auflagen für die Abdeckung landwirtschaftlicher Güllebehälter zu erzwingen, ist erneut vor Gericht gescheitert. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster von dieser Woche sind zahlreiche Bescheide, die in den letzten Monaten gegenüber Rinder und Schweine haltenden Betrieben ergangen waren, wieder aufgehoben worden. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt das Urteil und sieht mit der Entscheidung der Richter seine eigene Rechtsauffassung nachdrücklich bestätigt.

„Bereits bei der Veröffentlichung des Erlasses waren wir der Auffassung, dass die Regelungskompetenz in dieser Frage ausschließlich beim Bund liegt und das Land NRW somit gar keine Befugnis hatte, die Abdeckung von Güllebehältern näher zu regeln. Wir hoffen, dass Landwirtschaftsminister Johannes Remmel nun, nachdem innerhalb weniger Wochen bereits das zweite Verwaltungsgericht gegen seinen „Filtererlass“ geurteilt hat, die Größe hat, diesen Erlass einfach aufzuheben. Alles andere wäre niemandem zu vermitteln“, sagte WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier heute in Münster.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte mit Entscheidung vom 22.01.2016 festgestellt, dass 25 Bescheide, die in den letzten Monaten von den Kreisen Steinfurt und Warendorf auf der Basis des „Filtererlasses“ ergangen waren, aufzuheben sind. Eine Berufung wurde nicht automatisch zugelassen. Bereits im Oktober 2015 hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem vergleichbaren Fall ähnlich geäußert.

Presse-Kontakt

Daten werden geladen …

powered by webEdition CMS