Landesnaturschutzgesetz in der Kritik

11. März 2016

Aktionsbündnis fordert deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf

Seine Kritik am geplanten Landesnaturschutzgesetz hat das Aktionsbündnis Ländlicher Raum bekräftigt. Trotz Verbesserungen im Detail beinhaltet die jetzt in den Landtag eingebrachte Fassung des Gesetzentwurfes weiterhin Regelungen, die massiv in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum eingreifen. Dem Ländlichen Raum in NRW drohe damit weiter das Schicksal, künftig in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden. Seit Herbst letzten Jahres machen Landwirte, Waldbauern, Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landjugend mit der Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ auf die nachteiligen Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam.

Zwar habe Minister Remmel die Argumente des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum in einigen Kritikpunkten angenommen, stellte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, fest. "Erfreulicherweise ist der Minister auch unserer   Forderung   gefolgt   und   hat   die   gesetzliche   Verpflichtung,   dickstämmige Laubbäume  als  Totholz  im  Wald  zu  belassen,  wieder  aus  dem  Entwurf  gestrichen“, betonte Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW.

Nach wie vor jedoch beinhalte der Gesetzentwurf in den entscheidenden Passagen schwerwiegende Mängel, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Dies gelte insbesondere für das Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig für landwirtschaftliche Flächen eingeräumt werde. „Wir nehmen es nicht hin, das Vorkaufsrecht  des  Naturschutzes  dem  bestehenden  landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht gleichzusetzen. Angesichts des weiter forstschreitenden Flächen- verbrauches  zu  Lasten  der  Nahrungsmittelerzeugung  brauchen  wir  beim Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte“, hob Johannes Röring, Präsident des  Westfälisch-Lippischen  Landwirtschaftsverbandes,  hervor.  Das  Aktionsbündnis sieht den Landtag auch in der Pflicht, die vorgeschlagene Liste von gesetzlich geschützten Biotopen deutlich zu verkleinern. Dies gelte gerade für Streuobstwiesen sowie Mager- und Feuchtwiesen. „Wiesen jeglicher Art leben von aktiver Bewirtschaftung. Nur so bilden sie wertvolle Lebensräume“, betont Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Auch die Aufblähung der Naturschutzbeiräte durch die Aufnahme weiterer Organisationen sei ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf.

Das Aktionsbündnis erneuert seine Forderung, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt   zu   stellen.   Jetzt   sei   das   Parlament   gefordert,   dazu   notwendige Änderungen  am  Gesetzesentwurf  vorzunehmen.  Nur  so  werde  das  Landesnaturschutzgesetz Entwicklungen im ländlichen Raum nicht ausbremsen.

Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln den 11. März 2016
 
Wer wir sind:

Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit
verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

Ansprechpartner:

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband
Werner Gehring
Tel.: 0251/4175-129

Rheinischer Landwirtschafts-Verband
Dr. Reinhard Pauw
Tel.: 0228/52006-121

Waldbauernverband NRW
Heidrun Buß-Schöne
Tel.: 0211/1799835

Verband der Fischereigenossenschaften NRW
Stefan Jäger
Tel.: 0201/46 61 46

Grundbesitzerverband NRW
Svenja Beckmann
Tel.: 0211/860-4638

Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe
Jürgen Reh
Tel.: 0251/4175-162

Rheinischer Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften   
Johannes Rütten
Tel.: 0228/52006-131

Landesjagdverband NRW
Christof Marpmann
Tel.: 0231/2868-600

Fischereiverband NRW
Dr. Michael Möhlenkamp
Tel.: 0251/482710

Landesverband der Berufsjäger NRW
Hermann Wolff
Tel.: 02362/607220

Rheinischer LandFrauenverband
Margret Voßeler, MdL
Tel.: 0251/2376-337

Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband
Regina Selhorst
Tel.: 0251/2376-410

Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe
Jürgen Winkelmann
Tel.: 0231/9610140

Landesverband Gartenbau Rheinland
Jürgen Winkelmann
Tel.: 0231/9610140

Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer
Dr. Reinhard Pauw
Tel.: 0228/52006-121

Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe
Anna Austermann
Tel.: 0251/4175-213

Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein
Brigitte Wenzel  
Tel.: 0228/52006-128

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