Wettbewerbsrecht muss neu gefasst werden

29. April 2016

Röring: „Diktat des Lebensmitteleinzelhandels vernichtet immer mehr Existenzen“

Münster <wlv> Angesichts der erdrückenden Nachfragemacht des deutschen Lebensmittel-einzelhandels (LEH) fordern die heimischen Bauern eine deutliche Korrektur des geltenden Wettbewerbsrechts. Nur dadurch lässt sich nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) verhindern, dass immer mehr Bauernhöfe die Milchvieh-haltung aufgeben. Ein kürzlich vom Deutschen Bauernverband (DBV) veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt Wege auf, wie ein stärkeres Gleichgewicht der Machtverhältnisse in der Lebensmittelkette erreicht werden kann.

„Die jüngsten Preisabschlüsse zwischen Molkereien und dem deutschen Lebensmitteleinzelhandel mit historischen Niedrigpreisen sind ein Menetekel. Auch der letzte Beobachter der Branche wird erkannt haben, dass die permanenten Preiskämpfe von REWE, EDEKA, ALDI, LIDL und Co. letztlich von denen bezahlt werden, die der aggressiven Preisdrückerei nicht ausweichen können, von den Bauern“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring heute in Münster

In den jüngsten Kontraktverhandlungen hatte der hochkonzentrierte Lebensmitteleinzel-handel gegenüber den Molkereien für die sogenannte „Weiße Linie“ Preisabschläge von rund 10 Cent pro Liter durchgesetzt. Trinkmilch, Quark und Frischkäse werden daher in den kommenden Wochen voraussichtlich noch einmal deutlich billiger werden. Was die Verbraucher freut, ist jedoch für die Milchbauern nicht länger verkraftbar und wird in den kommenden Monaten voraussichtlich zahlreiche Betriebe zur Aufgabe der Milchviehhaltung zwingen

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband kritisiert vor diesem Hintergrund mit Nachdruck die jüngste Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der EDEKA-Gruppe die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann zu erlauben. Dies wird nach Einschätzung des Verbands die ohnehin problematische Marktdominanz des hochkonzentrierten LEH noch weiter verstärken.

„Wir beobachten, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine beherrschende Marktposition rücksichtslos und aus Sicht der Bauern missbräuchlich einsetzt. Dies alles ist legal, aber schon lange nicht mehr legitim. Wir brauchen dringend eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts, um ein Bauernsterben zu verhindern. Wenn diese Gesellschaft es ernst meint mit der Aussage, dass sie Bauernhöfe erhalten will, müssen die gewählten Volksvertreter in unseren Parlamenten auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden“, so Röring.

Wege, um das aktuelle Ungleichgewicht im Markt zu beenden, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten, das der WLV und der Deutsche Bauernverband in Auftrag gegeben hatten. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette derzeit unzureichend sind und nachgeschärft werden müssen. Damit könnte eine wesentliche strukturelle Ursache für die derzeitigen Wertschöpfungsverluste in der Lebensmittelerzeugung beseitigt werden.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband wird sich gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband dafür einsetzen, dass im Rahmen der angekündigten 9. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neue Rechtsgrundlagen verabschiedet werden, die dem fortgesetzten Marktmissbrauch des Lebensmitteleinzelhandels ein Ende setzen.

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