Vor der Expertenanhörung: Aktionsbündnis erneuert Kritik am Landesnaturschutzgesetz

27. Mai 2016

Nachbesserungen dringend erforderlich!

Das Aktionsbündnis Ländlicher Raum erneuert seine Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes. Vor der am 30. Mai stattfindenden Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bezeichnen die 17 Partnerorganisationen die geplanten Regelungen als überzogen und unverhältnismäßig. Das Gesetz gefährde die Entwicklung der ländlichen Räume und führe zum „Stillstand auf dem Land“.

Das Bündnis bietet Minister Johannes Remmel und den Parlamentariern erneut einen Dialog zu den strittigen Punkten an. „Im jetzigen Stadium der Gesetzesberatung setzen wir darauf, mit dem Minister und den Abgeordneten durch konstruktive Gespräche die erforderlichen Nachbesserungen erreichen zu können. Deshalb geht für uns jetzt zunächst Kommunikation vor Aktion“, so Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes.

Unabhängig von weiterführender Detailkritik an den insgesamt mit dem Gesetz verbundenen massiven Eingriffen in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum richtet das Aktionsbündnis sein Augenmerk auf drei Kernpunkte:

1. Vorkaufsrecht
Entgegen dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig eine Gleichstellung beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zubilligt, ist den Belangen der Landwirtschaft Vorrang einzuräumen. Vor dem Hintergrund des ungebremsten Verlustes landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen ist die Entwicklungsmöglichkeit landwirtschaftlicher Betriebe bereits deutlich eingeschränkt. Die geplante Vorkaufsregelung nimmt den Betroffenen ihr gesetzlich verankertes Recht, sich zukunftsorientiert zu entfalten.

2. Streuobstwiesenschutz
Die geplante gesetzliche Unterschutzstellung von Streuobstwiesen ist kontraproduktiv und nicht zielführend. Die Bündnispartner fordern, auf ordnungsrechtliche Regelungen zu verzichten und den Streuobstwiesenschutz stattdessen durch kooperative Maßnahmen in gemeinsamer Regie von Landwirtschaft und Naturschutz voranzutreiben. Es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit, die das erfolgreiche Vorgehen zum Erhalt von Streuobstwiesen auf diesem Wege belegen.

3. Erweiterte Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen
Die beabsichtigte Stärkung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen stellt den bislang erfolgreich praktizierten Interessenausgleich in den bestehenden Naturschutzbeiräten in Frage. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Naturschutzvereinigungen stärkt deren Stellung über Gebühr und ist auch rechtsstaatlich mehr als problematisch. Insbesondere die Aufblähung der Beiräte stellt einen Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf dar. Bekanntlich führen größere Gremien selten zu besseren Lösungen. Die derzeit geltende Regelung ist völlig ausreichend, eine Änderung nicht erforderlich.

Das Aktionsbündnis hebt seine Bereitschaft hervor, sich an der Bewältigung der zweifellos vorhandenen Herausforderungen im Naturschutz zu beteiligen. Dabei sei die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das in NRW lange erprobte und bewährte Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen, so die Bündnispartner

Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln, den 27. Mai 2016

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