WLV begrüßt Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Nutztierstrategie

02. März 2021

WLV-Präsident Beringmeier: „Offene Fragen zügig beantworten!"

Münster <wlv> Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt die heute dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Machbarkeitsstudie zur rechtlichen und politischen Begleitung einer langfristigen Transformation der deutschen Nutztierhaltung. 

Aus Sicht des Verbandes sind damit bisherige Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Nutztierstrategie weitgehend ausgeräumt worden. Zu wesentlichen Fragen der Umsetzung einer Nutztierstrategie zeige die Machbarkeitsstudie Lösungen auf, insbesondere für die Finanzierung der Transformationsschritte sowie das Bau- und Umweltrecht.

In einer ersten Reaktion sagte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier heute in Münster: „Die Machbarkeitsstudie gibt schlüssige Hinweise und Empfehlungen, wie der Gesetzgeber den Weg zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland beschreiten kann. Wir appellieren an alle Parteien im Deutschen Bundestag, jetzt auch den politischen Willen aufzubringen, dieses Mammutwerk entschlossen bis zum Sommer auf den Weg zu bringen und nicht im beginnenden Bundestagswahlkampf zu zerreden."

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband unterstützt die Machbarkeitsstudie, sieht allerdings einige Aussagen darin kritisch. So hätten die Autoren der Studie die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagene Finanzierungsdauer von 20 Jahren als EU-rechtlich nicht haltbar bezeichnet. Dessen ungeachtet brauchen, so der WLV, die landwirtschaftlichen Familienbetriebe Planbarkeit und Verlässlichkeit, wie Investitionen in die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung über einen längeren Zeitraum abgesichert werden können. Da zudem die voraussichtlichen Kosten eines Umbaus der Nutztierhaltung laut Studie höher ausfallen dürften als bisher diskutiert, brauche es eine Anhebung von Sozialleistungen und des steuerlichen Existenzminimums, um sozial schwächeren Bürgern den Kauf von Fleisch und Milchprodukten künftig in gleichem Umfang wie bisher zu ermöglichen.

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